Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wies am Mittwoch
einen juristischen Bericht des deutschen Sonderberichterstatters
Christoph Strasser über politische Gefangene in Aserbaidschan zurück,
ein seltenes Vorkommnis in diesem Menschenrechtsgremium.
Eine deutliche Mehrheit von 125 Gegenstimmen bei 79 Zustimmungen
und 20 Enthaltungen sprach sich gegen den kontroversen Bericht von
Strasser aus.
Gleichzeitig wurde unabhängig davon ein Überwachungsbericht
SPD und Grüne: Wahlkampfinstrument Bundesrat
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die Opposition ihre
Mehrheit im Bundesrat einsetzen: die Bundesregierung soll bei
ausgewählten Themen wie dem umstrittenen Betreuungsgeld oder dem
gesetzlichen Mindestlohn mit eigenen Gesetzesinitiativen getrieben
werden. Der Plan hat aber durchaus seine Schwierigkeiten: ohne die
Linkspartei, die in Brandenburg mitregiert, kommen SPD und Grüne in
der Länderkammer n
Im Namen Gottes – wie gnadenlos ist der Konzern Kirche?
Krankenhäuser, Altenheime oder Kindergärten – die Kirchen, nach
dem Staat zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland, bestimmen in ihren
Einrichtungen die Regeln mehr als üblich. Nur wer den rechten Glauben
hat, bekommt einen Job. Das Streikrecht ist eingeschränkt, Scheidung
oder Homosexualität können ein Kündigungsgrund sein. Besonders
brisant: die Vorgaben zur Behandlung von
In Italien wird gewählt. Stand die drittgrößte
Volkswirtschaft Europas vor einem Jahr noch kurz vor dem Abgrund, hat
sich das Land unter der Regierung Monti kurzfristig stabilisiert, das
Misstrauen der Finanzwelt hat abgenommen. Doch viele Reformen stehen
noch aus, und das Land befindet sich weiter in der Rezession. Wie
erleben die Menschen die Krise? Wie trotzen Firmen dem
Abwärtsschwung? ZDF-Korrespondentin Antje Pieper berichtet für
PHOENIX aus Italien.
Die Leica Camera AG ist langjähriger Partner der
"Rückblende", einem Preis für politische Fotografie und Karikatur,
der jährlich von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger in Kooperation mit der
Bundespressekonferenz ausgeschrieben wird. Auch beim Wettbewerb von
2012 stiftete das Unternehmen den zweiten Preis in der Kategorie
"Fotografie". Der Gewinner, Oliver Dietze, erhielt eine Leica
Messsucherkamera
Am heutigen Tag vor knapp einem Jahrhundert (1919) wurden die
Volksrepublik Ukraine und die Westukrainische Volksrepublik zu einem
Staat. Öffentlich manifestiert wurde dieser Zusammenschluss der
beiden Republiken mit dem Einigungsvertrag auf dem Platz der Heiligen
Sophia in Kiew. Im Zuge verschiedener Massenveranstaltungen feiert
die ukrainische Nation 94 Jahre später dieses bemerkenswerte
historische Ereignis.
Historisch betrachtet gehörten die beiden Teile des Lande
Nach dem enttäuschenden Ergebnis für die CDU bei der
Niedersachsen-Wahl am vergangenen Wochenende steht Bundeskanzlerin
Angela Merkel einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegenüber. Wie
schwächt das die Position der Kanzlerin? Ist mit einer
Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP bei der kommenden
Bundestagswahl zu rechnen? Wie sieht jetzt die Strategie von Rot-Grün
aus?
Das PHOENIX-THEMA "Merkel ohne Mehrheit" am Donnerstag, 24. Januar
2013, um
Stalking – wehrlos gegen Psychoterror? Beobachtet,
belästigt, bedroht – fast jeder achte Deutsche wird einmal im Leben
zur Zielscheibe eines Stalkers. Zumeist sind die Täter obsessive
Ex-Partner, Kollegen oder Nachbarn, die eine Trennung oder eine
Abweisung nicht akzeptieren. Aber auch völlig Unbekannte beginnen aus
dem Nichts, ihre Opfer zu terrorisieren: mit Daueranrufen,
Nachstellungen, Gerüchten oder gar körperlicher Gewalt machen sie den
Betroffenen das Leben zu
"Krieg in Mali – deutsche Soldaten an die Front?"
lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 23. Januar 2013, um 23.15
Uhr im Ersten.
Frankreich kämpft mit mehr als 2000 Soldaten gegen islamistischen
Terror in Mali, das britische Militär steht laut Medienberichten in
Alarmbereitschaft. Jetzt werden Stimmen laut, die auch von
Deutschland ein größeres Engagement verlangen. Wie groß ist die
terroristische Gefahr für Europa? Müssen deutsche So
