Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die
Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar
gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und
von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht instrumentalisiert
werden darf. Die Entscheidung schafft auch Klarheit in der Frage, in
welchem Umfang politische Amts- und Mandatsträger Mitglieder der
ZDF-Organe sein können.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die
Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar
gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und
von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht instrumentalisiert
werden darf. Die Entscheidung schafft auch Klarheit in der Frage, in
welchem Umfang politische Amts- und Mandatsträger Mitglieder der
ZDF-Organe sein können.
Der alte Kampf der Supermächte mit neuer
Dimension. In der Auseinandersetzung um die Krim und die Zukunft der
Ukraine stehen sich die USA und Russland konträr gegenüber. Wer hat
den längeren Atem und die besseren Mittel? Barack Obama und Wladimir
Putin – das war noch nie eine Männerfreundschaft. Bestenfalls ein
Zweckbündnis. Droht nun im Kampf um die neue Weltordnung eine neue
Eiszeit zwischen Washington und Moskau?
Am Wochenende wurde im Winckelmann-Museum in der
Hansestadt Stendal (ca. 100 km westlich von Berlin) eine bedeutende
Ostereier-Ausstellung des Liechtensteinischen Landesmuseums mit dem
Titel "Ostereier zwischen Kult und Kunst" eröffnet.
Gezeigt werden in der Ausstellung 236 Eier, ausgewählt aus den
mehr als 3500 Ostereiern des Liechtensteiner Sammlers Adulf Peter
Goop, die dem Liechtensteinischen Landesmuseum geschenkt worden sind.
Die ausgestellten Ostereier stammen
Putin, der Große – Wie gefährlich ist sein Russland?
Selbstbewusst, stark, siegessicher: So inszeniert sich Wladimir Putin
gerne und so handelte er auch in den vergangenen Wochen. Im
Handumdrehen hat Russlands Präsident die Krim dem Riesenreich
einverleibt. Scharfe Worte und selbst Sanktionen des Westens
beeindrucken Putin offenbar nicht. Was charakterisiert Putin –
Treu aber teuer – kann sich Deutschland seine Staatsdiener noch
leisten?
Die Gäste:
Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen)
Dirk Hoeren (BILD-Chefkorrespondent)
Lilli Lenz (Vorsitzende Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz)
Christian Huff (Unternehmer)
Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und
Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz)
Ukraine-Krise: Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf
verzweifelter Mission in Kiew und Donezk
Zu Beginn der Krise in der Ukraine, war die Hoffnung noch groß, mit
Diplomatie eine Lösung erreichen zu können. Der deutsche
Außenminister, gerade frisch zurück in seinem Amt, ging mit hohen
Ansprüchen und viel Optimismus in zahlreiche Gespräche. Mit jedem Tag
und mit jeder Woche wächst seitdem die Ernüchterung. Die europ&au
Aserbaidschan hat am Mittwoch seine Überstützung für die
territoriale Integrität der Ukraine erklärt, hat jedoch auch
gefordert, die gleichen Prinzipien des internationalen Rechts müssten
auch auf seine annektierten Gebiete von Bergkarabach und dessen
Umgebung angewandt werden, die seit über 20 Jahren von Armenien
besetzt sind.
In einem offenen Brief an alle europäischen Institutionen sagte
Elkhan Suleymanov, Mitglied der aserbaidschanischen D
Auf Einladung der WELT-Gruppe und der Axel Springer
SE sowie in Kooperation mit der "Initiative für Deutschland" trafen
sich am Mittwoch, 19. März 2014, Entscheider aus Politik und
Wirtschaft zum WELT-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus.
Rund 60 führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft diskutierten mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitgliedern des Bundeskabinetts die
Ziele und Pläne der Großen Koalition sowie aktuelle
wirtschaftspo
Vor ihrer Abreise zum Treffen des Europäischen
Rates in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag,
dem 20. März 2014, eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag
ab.
Das Erste überträgt die Rede der Kanzlerin sowie die anschließende
Debatte von 9.00 bis 10.45 Uhr live.
Kommentiert werden Erklärung und Aussprache von Michael Stempfle,
Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, der sich live aus der
Sprecherkabine im Plena
