Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei „schnappatmig“ auf politische Entwicklungen reagiert worden. „Es ist natürlich leichter, über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter. […] Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, […]
Dass die Europäische Union einerseits unverzichtbar, andererseits aber auch immer stärker bedroht sei, verdeutlichte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. „Europa kann am Nationalismus scheitern. Das ist keine Frage des Militärs, sondern des Egoismus“, so Fischer beim WDR Europaforum in Berlin. Insbesondere Deutschland habe von einer funktionierenden EU nur Vorteile. „Je europäischer wir sind und bleiben, […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Vielfalt der Möglichkeiten zur Artikulation von Meinung und die Diskussion über Themen nicht zu einer Entscheidungsblockade führen dürften. „In Europa wird immer mehr diskutiert. Da gibt es vor lauter Bedenken irgendwann keine Entscheidungen mehr. Dann könnte der Ruf nach nichtdemokratischen Lösungen kommen – das halte ich für […]
Das deutsch-französische Verhältnis und die Frage, wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegenstand in der deutschen Politik – auch beim WDR-Europaforum in Berlin. „Deutschland und Frankreich müssen ein Stück weit vorangehen, sonst wird es schwierig“, war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überzeugt. Schäuble formulierte vorsichtige Kritik, dass die Vorschläge […]
Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern. Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat – die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher – steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden. Die Polizei […]
Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Deutsche IS-Kämpfer: Bürger, vor denen der Staat Angst hat? Das Land, für das sie kämpften, gibt es nicht mehr – unter den tausenden Anhängern des einstigen Islamischen Staates, die jetzt in kurdischen Lagern in Syrien sitzen, sind auch radikalisierte Deutsche. Grobe Schätzungen sprechen von 150 Menschen, ehemalige Kämpfer, deren Frauen […]
Moderation: Tina Hassel Im Interview: Linda Teuteberg Zu einer zukunftsorientierten und sympathischen „Partei der Mitte“ wollte Christian Lindner die FDP machen. Aber weder bei den Frauen noch bei den jungen Klimaschützern scheinen die Freien Demokraten damit punkten zu können. Auch in den östlichen Bundesländern ist die Partei traditionell schwach. Der Unmut über den Umgangston der […]
„In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll“, erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet besonders wirklichkeitsfremd […]
Ein Computerproblem beim rbb – Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte der Sender heute auf Anfrage der AfD-Fraktion. Der rbb meldete den zuständigen Finanzämtern, dass seine Ex-Mitarbeiter jetzt hauptberuflich bei ihm beschäftigt sind – mit drastischen Folgen für die Mitarbeiter, die bei […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Macht die Straße der Politik Beine? Sie sind eine Bewegung, die die Parteien nicht ignorieren können. Tausende junge Menschen fordern von der Bundesregierung, dass diese beim Klimaschutz schneller handelt. Selbst die Kanzlerin zeigt Sympathie. Auf den Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform schien die Politik überhaupt nicht vorbereitet. Außerdem: Protest gegen den […]
