Wichtiges Signal des BMZ zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
Zur Konferenz "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am morgigen Dienstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius:
"Die Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ein essenzielles S
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen fänden Israel-Ausschluss von Eurovision Song Contest und UEFA-Events falsch
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest oder Wettbewerben des Europäischen Fuß
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ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). Für sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem sie
Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung deutlich zurückgegangen: Jetzt glauben nur noch 46 Prozent, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 50 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und
"Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik, Herr Wadephul?"
Die deutsche Außenpolitik steht unter Druck: Die regelbasierte liberale Weltordnung gerät ins Wanken und Europa muss seine Rolle neu definieren. Besonders das aggressive Vorgehen Israels im Gazastreifen empört viele europäische Staaten. Als Reaktion erkennen immer mehr Länder Palästina als Staat an. Und auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt der Druck von
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Geld für Kinder
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbu&szli
Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfun
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer. In Reaktion auf Söder sa
