Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verf
Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren
Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.
Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Alter
Das Thema: Zwischen Rentenstreit und Reformstau – kriegt Kanzler Merz das hin?
Vom "Herbst der Reformen" in den Winter der Entscheidung: Die Regierung unter Friedrich Merz steht vor einer großen Bewährungsprobe – der Abstimmung über das Rentenpaket. Seit Wochen rebellieren die Jungen in der Union gegen die Pläne der Koalition. Hat sich der Kanzler in eine Sackgasse manövriert? Ist diese Regierung den großen Themen und Herausforderungen im Land gewachsen
Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden.
Felix Döring, Fachpolitiker:
"Der Haushalt des Entwicklungsministeriums umfasst für das kommende Jahr knapp über 10 Milliarden Euro. Trotz Kürzungen von rund
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor der nächsten großen Bewährungsprobe. Ihr Rentenpaket stößt auf massiven Widerstand. Während der Bundeskanzler zur Geschlossenheit mahnt, stellt sich Markus Söder, der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, demonstrativ an die Seite der jungen Abweichler aus der Unionsfraktion. Wie geht es weiter mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD? "Was nun, Herr Söder?" fragt am M
Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026.
Thorsten Rudolph, Fachpolitiker:
"Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: Deutschland wird moderner, stärker und gerechter. Die Koaliti
Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen – erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und s-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf.
Bettina Lugk, Fachpolitikerin:
"Weltmeisterschaften im eigenen Land sind immer etwas Besonderes – für die Fans, für die Städte und vor allem für die Athletinnen. Wenn die deutsche Mannschaft am 26.11
CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren – reformieren – investieren
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: Bayern ist und bleibt das stärkste Bundesland der Republik. Wir lassen uns unsere Erfolge von den Radikalen nicht ka
