Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der Gesamtschau" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
CORRECTIV liegen exklusiv Bildaufnahmen vom 18. Mai vor, die Stiftungschefin Erika Steinbach mit dem be
Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird dies mit der Inflation, doch die Maßnahme wird teuer und bleibt für die Bürger weitgehend wirkungslos.
Hierzu teilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, mit:
"In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent erhöht. Besonders stark zeigt sich das beim Essen
Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke
Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten
Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt – CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien positionieren sich. Wie bewerten sie die Lage in Deutschland?
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am Ende der Weltwirtschaft hilft", so Audretsch weiter. "Das, was sie eigentlich tun müsste, ist: Klimaschu
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles verfolgt und über die Frage, ob und wann Russland die NATO testen könnte.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universit
Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021, damals hieß der US-Präsident Joe Biden, 78 Prozent der Befragten von einem guten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sprachen (schlecht: 17 Prozent), sind es jetzt unter Präsident Trump nur noch 24 Prozent. 73 Prozent halten die Beziehungen derzeit für schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass sich
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ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Amtszeit an Zutrauen bei den Wahlberechtigten zugelegt. Aktuell sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 1
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen will Änderungen bei Waffenexporten nach Israel
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Weitere 30 Prozent würden es befürworten, die Waffenexporte nach Israel vollständig zu stoppen. Jeder Sechste (17 Prozent)
