Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste wurde aus Rückmeldungen von Mitgliedsunternehmen erstellt und umfasst Beispiele u. a. zu A1-Bescheinigung, Batteriepass, EMIR, CRMA und EUDR. Denn ein funktionierender Binnenmarkt setzt vor
Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:
"Müssen wir für unseren Wohlstand mehr arbeiten, Herr Linnemann?"
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die "Wirtschaftsweisen" in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die Deutschen zu bequem? Welche Rahmenbeding
Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch etwas skeptischer äußern sich die Befr
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und
Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wur
„AfD verbieten! Wenn nicht jetzt, wann dann?“: Das fragten zuletzt Hunderte Menschen bei Demonstrationen in Sachsen und auch bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Zur Begründung legte der Verfassungsschutz ein mehr als 1000 Seiten umfassendes Gutachten vor. Auch wenn die AfD gegen die Einstufung klagt und der Verfassungsschutz vorläufig Stillschweigen zugesichert hat, is
