Herbe Verluste für die CDU bei den Landtagswahlen. Eine mögliche Ursache: das Corona-Krisenmanagement und die Maskenaffäre. Der neue CDU-Parteivorsitzende Laschet startet mit deutlichen Niederlagen ins Superwahljahr. Der bayerische CSU-Vorsitzende Söder sieht einen „schweren Schlag ins Herz der Union“. Der Gewinner der Wahlen sind die Grünen, auch SPD und FDP sehen sich mit Blick auf die […]
Mehrfach angekündigt, aber noch nicht umgesetzt Mehrfach hat Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, dass es einen Hilfsfonds für die Veranstaltungsbranche geben soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller: Antje Tillmann: „Geplant war, dass der 2,5 Mrd. EUR schwere Hilfsfonds Kulturveranstaltungen finanziell fördert, die […]
Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Internet effektiv schützen Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die zuständige Berichterstatterin der AG Familie, Bettina M. Wiesmann: Nadine Schön: „Internet und digitale Medien sind längst ein fester […]
Bessere Orientierung für Eltern Am morgigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Jugendschutzgesetz. Dazu erklären der Sprecher für die Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für die AG Digitale Agenda, Maik Beermann: Tankred Schipanski: „Mit der Novelle des Jugendschutzes stellen wir den Jugendmedienschutz auf eine neue, wirkungsvolle Grundlage. […]
Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland nun auch in den Reihen von CDU/CSU angekommen ist. Angesichts des ständig steigenden Finanzbedarfs von […]
Achtung, wichtiger Hinweis zur phoenix-Pressemitteilung „phoenix sendet mehr als 9 Stunden live vom Parteitag der LINKEN – Freitag, 26. Februar 2021, ab 14 Uhr und Samstag, 27. Februar 2021, ab 9 Uhr“: Bitte verwenden Sie diese PM nicht. Sie ist fehlerhaft. Wir senden Ihnen morgen, Mittwoch, 24. Februar 2021, eine neue, korrigierte Pressemitteilung zum Thema. […]
Im letzten Jahr musste er corona-bedingt ausfallen – in diesem Jahr findet er dafür im digitalen Raum statt: der siebte Parteitag von DIE LINKE am 26. und 27. Februar 2021. Wie bereits bei anderen Bundestagsparteien zuvor werden auch hier die Delegierten ausschließlich virtuell zusammentreten, um den Parteivorstand zu wählen und die Themen für das Superwahljahr […]
Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren, zu beenden. Der stellvertretende Bundessprecher, Jurist und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts im […]
Kulturveranstaltungen sollten unter Auflagen wieder stattfinden können Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Drei-Stufenplans von Vertretern aus Wissenschaft, Sport und Kultur zu den möglichen Öffnungsperspektiven von Großveranstaltungen der Kulturszene erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann: „Die Kultur muss wieder auf die Bühnen. Ohne Kultur kein Leben in den Städten und […]
Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Corona: Auf der Suche nach einem Plan – ewiger Lockdown oder Zeit zum Lockern? Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Öffnungsstrategien entwickelt werden. Ein Blick auf die aktuellen Entwürfe und die Frage, ob bei stagnierenden Zahlen überhaupt die Zeit zu lockern ist. Autor: Frank Jahn Dazu ein Studiogespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens […]
