Die in Artikeln des SPIEGEL und der WELT getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In einer E-Mail stellt er klar: Pakete mit Geld habe ich natürlich keine bekommen.
Ebenso schreibt Herr Bystron darin, dass die Berichterstattung generell falsch sei. In der genannten Sitzung hat er nicht behauptet, Pakete erhalten oder entgegengenommen zu haben. Dies
Das Thema: Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos, Frau Strack-Zimmermann?
Schon mehr als zwei Jahre verteidigt sich die Ukraine nun gegen den russischen Aggressor und drängt mehr denn je auf internationale Waffenlieferungen für diesen Krieg. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) setzt sich seit Beginn der russischen Invasion für eine schnellere und größere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ein. Doc
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezei
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor (heute, 21:45 Uhr in das Erste) sagte Makeiev: „Wenn wir sehen, was Russland jetzt sehr viel mit Baustoffen und Baumaschinen da treibt, muss man das sanktionieren und verbieten“.
Hintergrund sind Recherchen des ARD-Magazins MONITOR, das exk
Ausblicke auf die Europawahl in gut sechs Wochen und Einblicke in den Alltag der Menschen in acht europäischen Ländern: Am Mittwoch, 24. April 2024, 16.00 Uhr im ZDF, geht "heute – in Europa" live aus dem Europäischen Parlament auf Sendung. Zudem ist die zweiteilige "auslandsjournal"-Dokumentation "Mensch, Europa!" zu sehen, die erkundet, welche Rolle Europa heute im Leben der Bürgerinnen und Bürger spielt.
Die Autorin und Politikerin Sibylle Berg spricht in der neuen Ausgabe des Magazins ZEIT Verbrechen über negative Seiten der Digitalisierung: "Das Gesellschaftssystem hat die Märkte sprechen lassen, und von einer freiheitlichen Idee wurde die Digitalisierung zu einer gigantischen Manipulations- und Überwachungsmaschine."
Sibylle Berg tritt für Die Partei bei der Wahl zum EU-Parlament an. Zur Frage, welche Gesetze sie ändern würde, wenn sie die Möglic
Zwischen Kreml-Nähe und Rechtsextremismus – wofür steht die AfD, Herr Chrupalla?
Die AfD ist laut Umfragen stark wie selten zuvor. Bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sie in allen drei Bundesländern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich sieht sich die Partei Vorwürfen ausgesetzt, Sprachrohr für Russlands Propaganda zu sein und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Wie nah ist die Partei Russland tatsä
Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“ sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Der SPD-Politiker mahnte: „Die Gefahr ist gro&szl
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Oliver Vogt:
