Streit um die Ukraine-Politik der Regierung: Den Grünen geht die Unterstützung nicht weit genug, sie fordern Kampfpanzer für Kiew. Die Linken sind gegen jegliche Waffenlieferungen. Wie kann Deutschland der Ukraine am besten helfen? Wie wirken die Sanktionen gegen Russland – dort und bei uns? Darüber diskutieren der Linken-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Wirtschaft Klaus Ernst und die Grüne Marieluise Beck ("Zentrum Liberale Moderne&q
Gemeinsam mit Olaf Scholz führte Lars Klingbeil die SPD ins Kanzleramt. Er galt als der Wahlkampfmanager und Brückenbauer. Doch der Glanz des Wahlsiegs scheint längst verschwunden, schlechte Umfragewerte und die Kritik an der Kommunikation des Kanzlers reißen nicht ab. Lars Klingbeil muss die Partei zusammenhalten und durch unruhige Zeiten führen. Der Angriffskrieg in der Ukraine, die Pandemie, die Energiesicherheit und steigende Preise belasten viele Menschen. Mit ei
Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil
Der Bundestag berät in dieser Woche im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch den Kulturetat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
"Kulturstaatsministerin Roth lässt die Befürchtungen der deutschen Heimatvertriebenen wahr werden: Trotz der beklemmenden Aktuali
Deutschland in der Energiekrise. Der Weiterbetrieb von zwei AKW als Notreserve sei eine Entscheidung gegen die Vernunft und zum Schaden für das Land, sagt der CSU-Chef und plädiert für eine längere AKW-Laufzeit. Im Studio: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Er war der zwölfte Deutsche im All, der Zweite in der ISS – jetzt
will er als erster Deutscher auf den Mond. Sechs Monate verbrachte der ESA-Astronaut im Weltall. Dort hat er zusammen mit seinen rus
Die Energiekrise und das neuste Entlastungspaket der Bundesregierung werden auch beim CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover allgegenwärtig sein. Unions-Chef Friedrich Merz will klare Worte zur Lage in Deutschland und Europa finden und anstelle von Regierungs-Bashing echte Lösungsvorschläge seiner Partei präsentieren. Dazu soll es einen aktuellen Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes zum Thema Wirtschaft und Energie geben. Hinzu kommt die Arbeit an einer neuen CDU-
Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel läuft nur schleppend
Auf der documenta fifteen sind trotz Warnungen im Vorfeld über Monate hinweg mitten in Deutschland mehrere Objekte ausgestellt worden, die antisemitischen Inhalt erkennen lassen. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt mit Blick auf die schleppende Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel nach einem persönlichen Austausch mit Dr. Josef Schuster, Präsident des Ze
Die Ampel hat ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Mit 65 Milliarden Euro will
sie Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen unterstützen. Ist das Paket ausreichend und ist es gerecht? Wie lange sind die Menschen in Deutschland bereit, die Kosten infolge des Ukraine-Kriegs mitzutragen? Darüber diskutieren die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Linken-Politiker Klaus Ernst.
Selten stieg ein deutscher Politiker so rasant auf wie
Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des
Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, die Ampel-Koalition anzugreifen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine stellen die Regierungsparteien vor manche Zerreißprobe.
