Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Der Bundestag wurde hierzu nicht befragt, die Apelle der AfD, das Bargeld
Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden, halten hingegen 49 Prozent für sehr wichtig (wichtig: 41 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wich
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Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.479 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlan
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Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 14 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die SPD läge aktuell bei
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt. „Auch die konservativsten Wirtschaftsinstitute haben ihre Meinung geändert. Die deutsche Bundesbank, der Gralshüter der Schuldenbremse sagt, wir müssen sie ändern. Man kann das gar nicht mehr halten, weil da so eine Dynamik ist. Wahrscheinlich wird es bei der Bundestagswahl
Liefert das Ergebnis der Kommunalwahl schon einen Trend für das Ergebnis der Landtagswahl im September? Welche Fragestellungen haben die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung beeinflusst? Wer wird zukünftig mit wem die Politik in den Kommunen gestalten? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikerinnen und Politikern bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Montag, 27. Mai, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-is
Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten mussten hart erkämpft werden, und wir müssen sie auch heute jeden Tag aufs Neue verteidigen.
Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt
Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr
