Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben.
Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten.
"Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima. Falls nicht, und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren wer
Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen.
Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gelernt haben: "Ich hoffe, dass es jetzt gelingt … zu einem Verfahren zu kommen, das dann auch am Ende er
Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt außen vor.
Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
"Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer ne
Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
"Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen notwendigen Korrekturen, das selb
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union zu vertiefen und die Region wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und sicherheitspolitisch wei
Die ARD sendet am heutigen Sonntag, dem 10. August 2025, im "Bericht aus Berlin" das ARD-Sommerinterview mit Bärbel Bas, SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Im Anschluss finden Sie einige Auszüge.
Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, sieht sich in Sachen Rentenreform als "vielleicht versetzungsgefährdet" Laut ARD-Deutschlandtrend haben 81% der Befragten in Deutschland kein Vertrauen, dass diese Bundesregierung eine grund
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, Andreas Stoch, im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Mittwoch, 6. August 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Stuttgart. Die SPD kämpft um ihren einstigen Status als Arbeiterpartei. Andreas Stoch, Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, fordert, "dass ein Land wie Baden-Württemberg um
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
