Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellt klar:
Die kommende Ausgabe von „Reschke Fernsehen“ legt den Fokus auf bisher unbeachtete Originaltöne von hochrangigen AfD-Politikerinnen und -Politikern, die alarmierende Parallelen zu den völkischen und rassenideologischen Vorstellungen von Familie des Nationalsozialismus erkennen lassen. Zudem werden in der Ausgabe von „Reschke Fernsehen“ auch entsprechende Tendenzen in zum Beispiel Ungarn und den USA thematisiert.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung "maischberger". Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen w
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich überrascht ob der Entwicklung:
"Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Be
Die WerteUnion geht selbstbewusst in ihren zweiten Bundesparteitag, der am Wochenende in Aschaffenburg stattfindet. Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen erklärte im Vorfeld, er sehe "die Chancen für eine konservative Partei auf der freien Seite der Brandmauer bei bis zu 20 Prozent." Maaßen will in Aschaffenburg eine Öffentlichkeitsoffensive ankündigen, um die Partei bei den klassisch-bürgerlichen Wählern bekannt zu machen.
Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich: "Das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken agiert weiter zu Lasten der Bürger. Der "D
NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün – SPD fällt auf Rekordtief – Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
Düsseldorf – Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit klar behaupten. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 23. bis 26. Juni 2025 erhoben hat Die CDU von Ministerpräsident
Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) befürworten eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands, um dieses Fünf-Prozent-Ziel zu erreichen. Insgesamt 30 Prozent lehnen das ab (Rest zu 100 Pro
Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die geplanten Einsparmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind:
"Als AfD haben wir ganz klare Vorstellungen von einem Grundfunk, der auf ganz kleiner
Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren.
In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben.
Baerbock sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Das System der Vereinten Nationen steht unt
