Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstütze, gleichzeitig brauche es aber auch ein Bemühen um eine politische Lösung. Bei phoenix sagte Schmid: "Neben der Politik der militärischen Stärke muss auch das Ringen um eine politische Lösung, um diplomatische Lösungen endlich eintreten. Seit einem Jahr
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen, Parlament. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitantragsteller eines AfD-Verbots)
Serap Güler (CDU, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand)
Das Thema: "Ist der Krieg im Nahen Osten noch zu stoppen, Frau Baerbock?"
Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen Osten ein Krieg an mehreren Fronten: Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und einer israelischen Bodenoffensive im Südlibanon, feuerte der Iran rund 200 Raketen auf Israel. Israels Premierminister Netanjahu kündigt
Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat. Zugleich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen und der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung.
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen, u
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich erstmals nach der Ankündigung ihres Rücktritts in einem exklusiven TV-Interview geäußert. In der ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Ricarda Lang“, die am Montag um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird, spricht Lang offen über die Beweggründe für ihren Rückzug, ihre Enttäuschung und den Zustand der
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen.
Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist durch eine anhaltend große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und des Bundeskanzlers gekennzeichnet: So sagen nur 3
