Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen:
"Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit Jahren bekannt. Die neuerdings verlautbarten V
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" mit dem Titel "Umsturz in Syrien" (NDR) aus.
Jubelszenen in Damaskus: Zivilisten und bewaffnete Kämpfer feiern den Umsturz im Zentrum der syrischen Hauptstadt. Nach dem Vormarsch der letzten Woche haben Milizionäre am Sonntag die syrische Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Machthaber Baschar al-Assad ist geflohen – wohin ist bisher nic
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt
Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begingen zwei Islamisten furchtbare Terro
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht worden, wenn er jetzt telefoniert hat," sagte Miersch. Diplomatische Schritte seien unerlässlich, auch wenn man "von denen nicht den großen Wurf erwarte
am Sonntag, 8. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Das Thema: 1000 Tage Krieg gegen die Ukraine – wird jetzt verhandelt?
Seit mehr als 1000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front deutlich zugenommen, Russland vermeldet militärische Fortschritte und greift im ganzen Land weiter die zivile Infrastruktur an. Anfang dieser Woche besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend die ukrainische Hauptstadt Kie
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen", sagte Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die CDU/CSU-Fraktion sei eingelade
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien.
Wer kann Kanzler?
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU/CSU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrheiten, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers nicht eignen: Am besten
Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, sagte Merz in der ARD-Talksendung "maischberger". Das sei ein normaler Vorgang. „Da schreibt man dann neue Übergangsf
Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 Punkte hinzu und kommt auf 24 Prozent. Friedrich Merz (CDU) verliert hingegen zwei Prozentpunkte und sinkt auf 28 Prozent. 32 Prozent der Befragten würden sich für keinen von den dr
