Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen:
"Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Frie
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bi
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben. Die weltpolitische Lage habe sich in den letzten Tagen noch m
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74%).*
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderung
Wer oder was ist schuld daran, dass das BSW bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist? Flammt jetzt der Streit zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden erneut auf? Inwiefern wird dadurch die Arbeit des BSW in der Thüringer Koalitionsregierung erschwert? Diese und andere Fragen diskutieren BSW-Mitglieder und -wähler sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf, dem BSW-Bundesvorstandsmitgli
