Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag:
"Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei der Körperschaftssteuer, kein Wort zur Senkun
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung entspricht durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung." Auf die SPD
Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem auch so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
Das Thema: Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern, Herr Fischer?
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nähern sich der Zielgeraden – bis Ostern soll eine Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz stehen. Die innenpolitischen Herausforderungen sind groß, doch auch außenpolitisch ist die Lage brisant. US-Präsident Donald Trump stürzt mit seinen Rekord-Zöllen die Märkte weltweit ins Chaos und wendet sich von Europ
Das Thema: Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern, Herr Fischer?
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nähern sich der Zielgeraden – bis Ostern soll eine Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz stehen. Die innenpolitischen Herausforderungen sind groß, doch auch außenpolitisch ist die Lage brisant. US-Präsident Donald Trump stürzt mit seinen Rekord-Zöllen die Märkte weltweit ins Chaos und wendet sich von Europ
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ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Da
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliard
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ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 26 Prozent (-3), wäre damit schwächer als zuletzt und fällt auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. Die AfD erreicht mit 24 Prozent (+3) einen neuen Höchststand
