Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung deutlich zurückgegangen: Jetzt glauben nur noch 46 Prozent, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 50 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und
"Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik, Herr Wadephul?"
Die deutsche Außenpolitik steht unter Druck: Die regelbasierte liberale Weltordnung gerät ins Wanken und Europa muss seine Rolle neu definieren. Besonders das aggressive Vorgehen Israels im Gazastreifen empört viele europäische Staaten. Als Reaktion erkennen immer mehr Länder Palästina als Staat an. Und auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt der Druck von
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Geld für Kinder
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbu&szli
Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfun
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer. In Reaktion auf Söder sa
Wahl 2025 – Entscheidung in NRW, heißt es am Sonntag, dem 14. September 2025, in den Programmen des WDR. Online, live im Fernsehen und im Radio berichtet der Sender über die Kommunalwahlen 2025. Mit Prognosen, Hochrechnungen, Berichten und Live-Reportagen aus dem ganzen Land bietet der WDR ein breites Informationsangebot: aktuelle Zahlen, schnelle Analysen und direkte Gespräche mit den politischen Spitzen. Um Punkt 18:00 Uhr veröffentlicht der WDR eine Prognose von Inf
Ausladung des Chefdirigenten ist unglaublicher Vorgang
Das Flanders Festival Ghent hat den jüdischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, ausgeladen, weil er sich nicht eindeutig von der Politik Israel distanziert habe. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Anja Weisgerber und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Ottilie Klein:
Anja Weisgerber: "Mit der Ausladung der Münchner Philharmoniker erleben wir leider wieder blanken, spalte
Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage sind." Es sei wichtig, dass "Frankreich ein Land der Stabilität bleibt", denn die Probleme könne man nur
