Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert die Ministerauswahl der neuen schwarz-roten Regierung. Am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz sagte die kommissarische Bundesfraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Man muss doch mal schauen, wen Friedrich Merz da an seinen Kabinettstisch geholt hat. Also ich meine, normalerweise müssen die Lobbyisten wenigstens durch die Hintertür kommen, jetzt sind sie direkt mit in der Regierung." Menschen,
Jan van Aken (Die Linke) sieht die Einbindung der neuen Mitglieder als wichtige Aufgabe für seine Partei. Der Bundesvorsitzende der Linken sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Bundesparteitags in Chemnitz: "Unsere Aufgabe ist es jetzt diese ganzen jungen Leute, die eingetreten sind, die auch aktiv sein wollen, auch wirklich an die Hand zu nehmen und zu sagen, ja, wir machen jetzt eine Mietenkampagne. Ihr könnt bei euch im Dorf dafür sorgen, dass die k
Nur wenige Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Vereidigung des neuen Kabinetts wird der Wirtschaftsrat den neuen Regierungschef beim Wirtschaftstag 2025 begrüßen. Das zweitägige Forum gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Treffen in Deutschland. Beide Veranstaltungstage werden kostenfrei über die Website wt25.de im Livestream übertragen.
"Wer den Wandel gestalten will, muss Wirtschaft an erster Stelle mitdenken", s
phoenix berichtet live ab Freitag, dem 9. Mai, 14 Uhr, vom Parteitag der Partei Die Linke in Chemnitz. Es werden Interviews mit dem Co-Vorsitzenden Jan van Aken und weiteren Mitgliedern der Parteispitze erwartet. Als Gesprächspartner vor Ort sind Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne (TU Chemnitz), Anna Reimann (Spiegel Online) und Anna-Lena Ripperger (Frankfurter Allgemeine Zeitung) vorgesehen.
Die Parteiveranstaltung beginnt am Freitag um 14 Uhr mit der konstituierenden Sitzung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird Merz „sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“.
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ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine repräsentative Um
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextre