Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens Richtung 100 Milliarden aufwachsen, pro Jahr“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung "maischberger".
Die SPD-Politikerin erläuterte weitere Details zu den geplant
Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man dies mit dem alten oder den neuen Bundestag machen werde, werde sich im Zuge der Sondierungsverhandlungen zeigen. Man ar
Das Thema: "Wie stabil wird die neue Regierung, Herr Linnemann?"
Eine Woche nach der Bundestagswahl blickt Caren Miosga mit ihren Gästen auf die aktuelle politische Lage: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt angesichts der innen- wie außenpolitischen Herausforderungen eine möglichst schnelle Regierungsbildung an. Aber gelingt es CDU und CSU, schnell eine stabile Koalition mit der SPD zu bilden? Gibt es noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages ein
Vier Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aktuell drei stärksten Parteien der Bürgerschaft im NDR aufeinandergetroffen: Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) diskutierten in der Sendung "NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl" unter anderem über mögliche Koalitionen nach der Wahl und die zentralen Themen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft. Laut Meinungsforschungsins
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – 1. PGF Frei wiedergewählt
Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt seit 2022 an der Spitze der Fraktion steht, in seine insgesamt dritte Amtszeit.
Armin Laschet, CDU (ehem. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen)
Giovanni di Lorenzo (Die Zeit)
Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio)
Gabor Steingart (The Pioneer)
Deutschland nach der Wahl
Es diskutieren der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel und der frühere NRW-Ministerpräsident und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU).
Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal optimistisch." Diese Partei hätten die Wählerinnen und Wähler offenbar nicht mehr in der FDP geseh
