Sperrfrist: 22.12.2011 01:00
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Wegen einer Lücke im Entschädigungsrecht droht dem Bund ein
Schaden in Millionenhöhe. Hintergrund ist ein Gesetz, das
Alteigentümern das Recht gibt, vom Bund landwirtschaftliche Flächen
in Ostdeutschland zu etwa einem Fünftel des heutigen Marktpreises zu
kaufen. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info p
Merkels Weg: Kleine Schritte und Kurskorrekturen – die
Europa-Politik der Kanzlerin / Schneller, als Skeptiker vermutet
hatten, kam der Brüsseler Gipfel zu Ergebnissen. Nicht die große
Vertragslösung, aber doch immerhin eine Übereinkunft, die weit über
die Mitglieder der Euro-Zone hinausreicht. Letztlich haben sich
Merkel und Sarkozy durchgesetzt, auch wenn sie jeweils Abstriche an
ihren Wunschvorstellungen hinnehmen mussten – isoliert scheint
Neben der Europapolitik steht die Finanzpolitik im Mittelpunkt des
Parteitags der Sozialdemokraten in Berlin. So will die Parteispitze
bei der Einkommenssteuer den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent
auf 49 Prozent erhöhen, die Parteilinken wollen sogar noch eine
"Reichensteuer" obendrauf. Weitere Anträge fordern einen gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Einführung der Bürgerversicherung
im Gesundheitssystem.
Die Sondersendung berichtet vom heute in Kiel beginnenden,
dreitägigen Bundesparteitag der Grünen. Dort wollen die Delegierten
ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen und feilen an ihrem
bürgerlich-soliden Profil für die Bundestagswahl 2013.
Der 15-minütige "Bericht vom Parteitag" analysiert das Verhältnis
der Delegierten zu großen Infrastrukturprojekten wie "Stuttgart 21"
und beschäft
Die Grünen in der Grauzone (Autor: Jochen Graebert) / Auch wenn
die Grünen sich auf ihrem Bundesparteitag immer noch über passable
Umfragewerte freuen können, ist der Hype des Frühjahrs und Sommers
grauer Herbstmelancholie gewichen. In Berlin sitzen die Grünen statt
im Roten Rathaus auf der Oppositionsbank. Und im Südwesten der
Republik droht bei der Abstimmung über Stuttgart 21 der nächste
Realitätsschock. Gleichzeitig
Rechts blinken, links abbiegen – die CDU vor dem Leipziger Parteitag
Kurz vor dem Leipziger Parteitag gärt es mal wieder in der Union.
Ganz oben auf der Liste: das Thema Mindestlohn. Hatte die CDU ihrer
mittelständischen Klientel nicht mal versprochen, die Finger von dem
"Teufelszeug" zu lassen? Egal: Jetzt heißt der Mindestlohn
"Lohnuntergrenze" und wird salonfähig – die wirtschaftsnahen
Parteimitglieder verstehen die Welt nicht me
Nach dem EU-Gipfel: Müssen wir bald Italien retten?
Für die Euro-Zone und ihre Zentralbank war der Brüsseler Krisengipfel
nur eine Etappe. Wie es weitergeht, hängt maßgeblich von den
Italienern ab und vom neuen italienischen EZB-Chef Mario Draghi.
Umstritten ist, in welchem Ausmaß die EZB weiter Staatsanleihen
kaufen muss – Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder wie Italien.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf China, das die weltweit
Hier stehe ich, ich kann nicht anders – vom Lohn der
Geradlinigkeit!
Die Gäste:
Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Innenausschusses; stimmte
gegen den Euro-Rettungsschirm) Margot Käßmann (Pastorin, ehem.
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland; trat nach einer
Alkoholfahrt von allen Ämtern zurück; Buchautorin "Vergesst die
Gastfreundschaft nicht") Peter Maffay (Rockmusiker, steht seit
Kanzlerin unter Druck: Unzufriedenheit in der Koalition und keine
Einigung mit Sarkozy
Die schwierige Konstruktion des Euro-Rettungsschirms bringt auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schwierigkeiten: Die deutsche und
die französische Regierung haben unterschiedliche Vorstellungen
davon, wie die Wirksamkeit des EFSF – Finanzfonds gesteigert werden
kann. Gleichzeitig verstärkt sich der Unmut innerhalb der
Koalitionsfraktionen über das Politikmanagement der
Inzwischen ist das Thema Euro- und Finanzkrise aus
Sicht der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Problem: Es wird von
51 Prozent als wichtigstes Thema in Deutschland genannt. Auf Platz
zwei folgt dann weit abgeschlagen das Thema Arbeitslosigkeit mit 22
Prozent. Dabei haben 55 Prozent Angst, dass die internationale
Finanzkrise bei ihnen zu spürbaren finanziellen Verlusten führen
wird. 41 Prozent haben solche Befürchtungen nicht (sonstiges: 4
Prozent).
