In ihrem Abschlussbericht zum
NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach
Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende
Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei
entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in
die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht
geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im
Umfeld der Opfer ermittelt worden war, und ein rechtsex
Kunstdenkmal "Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes" vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das Justizopfer Gustl Mollath und andere Justizopfer in Bayern und Deutschland in Arbeit
erneut zeigen wir auf diesem Wege an, dass wir die
presserechtlichen Interessen von Jürgen B. Harder vertreten. Eine
ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir
darauf hin, dass eine identifizierende Berichterstattung aus den
bereits dargelegten Gründen in unserem presserechtlichen
Informationsschreiben vom 9. Juli 2013 nach wie vor rechtswidrig
aus gegebenem Anlass zeige ich Ihnen an, dass ich Frau Franziska
van Almsick in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten
vertrete. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich
versichert.
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir
darauf hin, dass sich insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
Berichterstattung unter Bezugnahme auf unsere Klientin im aktuellen
Zusammenhang verbietet. We
Eine neue Aussage für den
Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen
Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in
Bedrängnis. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des
SWR auf seiner Website (www.reportmainz.de). Danach soll Brixner am
Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen
Befangenheit gesprochen haben.
Die Aussage stammt von Karl-Heinz Westenrieder, der in der
Gerichtsverhand
Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen
Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds,
ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in
Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige
andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang
ungeklärt. Vor allem die Pannenserie der Geheimdienste ist ein noch
unbeleuchtetes Kapitel eines offenbar skandalösen Versagens des
deut
Arabische Familienclans beherrschen zunehmend die
organisierte Kriminalität im Norden. In den vergangenen zehn Jahren
hat sich die Anzahl der auf Mhallamiye-Kurden zurückführbaren
Straftaten in Niedersachsen versechsfacht – von 100 auf 600. Diese
Zahlen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag, 23.
April, gegenüber dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" eingeräumt
(Sendung: 23. April, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen).
Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der
Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer
Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt
keinesfalls, wie suggeriert, eine neue Entwicklung dar.
Richtig ist vielmehr, dass diese Anfrage der FMA innerhalb der
letzten sechs Monate durch zwei aktuelle Gutachten längst bearbeitet
wurde. Sowohl der von Gericht beauftragte Gutachter als auch die
durch Lyo
In der Diskussion um die Berichterstattung über
den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD bereit, auf einen der ihr
zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und
ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz dem türkischen
Rundfunk TRT an, damit dessen Reporter/Innen dauerhaft die
Möglichkeit bekommen, authentisch vom Prozessgeschehen zu berichten.
Das erklärten die Vorsitzende der AG-Information,
NDR-Hörfunk-Chefredakteurin Clau
