NSU-Untersuchungsausschuss: weitreichende Forderungen im Abschlussbericht





In ihrem Abschlussbericht zum
NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach
Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende
Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei
entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in
die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht
geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im
Umfeld der Opfer ermittelt worden war, und ein rechtsextremer
Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde.

Die interkulturelle Kompetenz der Polizei soll verbessert werden,
auch in der Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen. Der
Generalbundesanwalt soll künftig bei Kapitalverbrechen aus
rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese Verbrechen
als Angriff auf den Staat gewertet werden – was ein Novum in der
Geschichte des modernen Staatsverständnisses wäre.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner
Zentralstellenfunktion gegenüber den Landesämtern gestärkt werden.
Diese Funktion soll aber auch – um nicht den Protest der Länder
herauszufordern – von einem Landesamt übernommen werden können.

Pressekontakt:
Den kompletten ZEIT-Text dieser Meldung senden wir Ihnen für
Zitierungen gern zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT
Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237,
Fax: 040/3280-558, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung
finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen.

veröffentlicht von am 25. Jul 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

Rückmeldung hinterlassen

Archiv

Bilder Galerie

Anmelden | Copyright by LayerMedia

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de