Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde das wichtigste Gericht Deutschlands mit einem Festakt im Karlsruher Schauspielhaus feierlich eröffnet und exakt 75 Jahre später wird der Jubiläumsfestakt in der Karlsruher Stadthalle ausgerichtet – zu sehen in einem "ZDF spezial" am Montag, 28. September 2026, ab 10.45 Uhr. In der 75-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts musste Karlsruhe o
Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit Jahren.
Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun die Gelegenheit für Klarheit zu sorgen: In beiden geht es um waffenrechtliche Erlaubnisse, die aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD widerrufen wurden. Die AfD – so die Begründung – s
Neue Justitiarin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird Dörthe Pankowski. Die 48-jährige Volljuristin tritt ihr Amt zum 1. Dezember 2026 an.
Die gebürtige Berlinerin studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und absolvierte ihr Referendariat in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war sie unter anderem in der Rechtsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und für die Gesellschaft zur Verwe
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragest&
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll.
"Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Dafür müssen a
Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende.
Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im rbb24 Inforadio, jetzt schon schärfere Gesetze zu fordern, sei falsch.
"Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden. Deswegen haben wir als Linke die Innenausschusssitzung heut
Ein 68-jähriger Berliner soll über Jahre zahlreiche Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt haben. Wegen 22 Taten an 14 Frauen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch einen Fall in Niedersachsen, den NDR Journalistinnen aufgedeckt hatten, wie nun die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte. Der Angeschuldigte schweigt laut Staatsanwaltscha
Für unsere Mandantin, Frau Collien Monica Fernandes, teilen wir Folgendes mit:
Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestärkt unsere Mandantin und mit ihr hoffentlich alle von Gewalt Betroffenen, die den Mut aufbringen, über das Erlebte zu sprechen.
Der Pressesenat hat in dem Verfahren anlässlich der SPIEGEL-Berichterstattung festgestellt, dass jeder einzelne Vorwurf, den unsere Mandantin öffentlich gegenüber Herrn Ulmen erhoben hat, zulässi
phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und welche Rolle dem Bundesverfassungsgericht dabei zukommt.
Es diskutieren Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., Emily Haber, ehem. Botschafterin der Bundesrepublik
Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr zur Bewährung entlassenen Herrn O. falsch berechnet hatte, saß dieser über drei Monate zu Unrecht in Strafhaft. Viel schlimmer wiegt indes die Tatsache, dass, wenn dieser Justizfehler nicht rechtsanwa
