Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende.
Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im rbb24 Inforadio, jetzt schon schärfere Gesetze zu fordern, sei falsch.
"Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden. Deswegen haben wir als Linke die Innenausschusssitzung heut
Ein 68-jähriger Berliner soll über Jahre zahlreiche Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt haben. Wegen 22 Taten an 14 Frauen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch einen Fall in Niedersachsen, den NDR Journalistinnen aufgedeckt hatten, wie nun die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte. Der Angeschuldigte schweigt laut Staatsanwaltscha
Für unsere Mandantin, Frau Collien Monica Fernandes, teilen wir Folgendes mit:
Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestärkt unsere Mandantin und mit ihr hoffentlich alle von Gewalt Betroffenen, die den Mut aufbringen, über das Erlebte zu sprechen.
Der Pressesenat hat in dem Verfahren anlässlich der SPIEGEL-Berichterstattung festgestellt, dass jeder einzelne Vorwurf, den unsere Mandantin öffentlich gegenüber Herrn Ulmen erhoben hat, zulässi
phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und welche Rolle dem Bundesverfassungsgericht dabei zukommt.
Es diskutieren Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., Emily Haber, ehem. Botschafterin der Bundesrepublik
Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr zur Bewährung entlassenen Herrn O. falsch berechnet hatte, saß dieser über drei Monate zu Unrecht in Strafhaft. Viel schlimmer wiegt indes die Tatsache, dass, wenn dieser Justizfehler nicht rechtsanwa
Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten
Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Hintergrund sind Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach verdichten sich die Hinweis
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.
Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zustä
In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die JVA Euskirchen seit zwei Wochen in den Schlagzeilen ist: Anfang Mai haben Polizeibeamte die JVA und mehrere Wohnungen durchsucht, weil Mitarbeitende der JVA gegen G
phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie den Autoren der neuen Studie "Verwandlung durch Recht – Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit". Die
Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Vorwürfe erhebt. Sollte die Staatsanwaltschaft den Manager wegen fahrlässiger Tötung ank
