Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr zur Bewährung entlassenen Herrn O. falsch berechnet hatte, saß dieser über drei Monate zu Unrecht in Strafhaft. Viel schlimmer wiegt indes die Tatsache, dass, wenn dieser Justizfehler nicht rechtsanwa
Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten
Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Hintergrund sind Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach verdichten sich die Hinweis
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.
Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zustä
In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die JVA Euskirchen seit zwei Wochen in den Schlagzeilen ist: Anfang Mai haben Polizeibeamte die JVA und mehrere Wohnungen durchsucht, weil Mitarbeitende der JVA gegen G
phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie den Autoren der neuen Studie "Verwandlung durch Recht – Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit". Die
Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Vorwürfe erhebt. Sollte die Staatsanwaltschaft den Manager wegen fahrlässiger Tötung ank
Hass, Hetze und digitale Gewalt im Netz bedrohen den demokratischen Austausch und stellen Rechtsstaat, Strafverfolgung und Medienaufsicht vor große Herausforderungen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat deshalb gestern im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam mit der Bayerischen Justiz, der Bayerischen Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft München darüber informiert, wie Medienaufsicht und Strafverfolgung in Bayern gemeinsam dagegen vorgehen.
2005 steht der King of Pop, Michael Jackson, wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch vor Gericht. Er wird freigesprochen, doch die Diskussion über ihn hält an. Mit der vierteiligen Dokuserie "Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" widmet sich ZDFinfo am Dienstag, 12. Mai 2026, ab 1.15 Uhr, einem der aufsehenerregendsten Strafverfahren der Popgeschichte. Die Serie von Gillian Pachter stützt sich auch auf unveröffentlichte Tonaufnahmen mit Bekenntnissen des
Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Krieges: 2024 kehren durch einen internationalen Deal 16 Menschen aus russischer Haft in den Westen zurück – darunter Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen mit deutschem Pass. Im Gegenzug werden zehn Menschen vom Westen an Russland übergeben, unter ihnen der in Berlin verurteilte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow.
Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben – zu Taten, die der RAF zugerechnet werden.
Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der 67-jährigen Frau unter anderem 20-fachen versuchten Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vor. Klette und zwei weitere Personen sollen damals mit Masc
