Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem
Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Hintergrund ist ein
Angriff auf ein Fernsehteam im vergangenen Juni vor der
Tauheed-Moschee in Offenbach. Ein Reporter, ein Kameramann und ein
Kamera-Assistent w
Das Urteil gegen die Lehrerin Heidi K. machte jüngst
Schlagzeilen: Wegen schwerer Freiheitsberaubung wurde sie Mitte
September am Landgericht Darmstadt zu fünfeinhalb Jahren Haft
verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie mit einer
Falschaussage ihren früheren Arbeitskollegen Horst Arnold hinter
Gitter brachte. Heidi K. behauptete, von ihm am gemeinsamen
Arbeitsplatz in der Schule vergewaltigt worden zu sein. das ARD
radiofeature beleuchtet noch einmal diesen
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber
gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben.
Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit,
der Bereicherung – offiziell wird erst einmal von
Abgabenhinterziehung ermittelt – kann sich da gleich einmal in ein
paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den
Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv
betroffen, aber auch der SPÖ, wo es e
In ihrem Abschlussbericht zum
NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach
Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende
Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei
entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in
die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht
geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im
Umfeld der Opfer ermittelt worden war, und ein rechtsex
Kunstdenkmal "Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes" vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das Justizopfer Gustl Mollath und andere Justizopfer in Bayern und Deutschland in Arbeit
erneut zeigen wir auf diesem Wege an, dass wir die
presserechtlichen Interessen von Jürgen B. Harder vertreten. Eine
ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir
darauf hin, dass eine identifizierende Berichterstattung aus den
bereits dargelegten Gründen in unserem presserechtlichen
Informationsschreiben vom 9. Juli 2013 nach wie vor rechtswidrig
aus gegebenem Anlass zeige ich Ihnen an, dass ich Frau Franziska
van Almsick in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten
vertrete. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich
versichert.
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir
darauf hin, dass sich insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
Berichterstattung unter Bezugnahme auf unsere Klientin im aktuellen
Zusammenhang verbietet. We
Eine neue Aussage für den
Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen
Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in
Bedrängnis. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des
SWR auf seiner Website (www.reportmainz.de). Danach soll Brixner am
Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen
Befangenheit gesprochen haben.
Die Aussage stammt von Karl-Heinz Westenrieder, der in der
Gerichtsverhand
Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen
Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds,
ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in
Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige
andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang
ungeklärt. Vor allem die Pannenserie der Geheimdienste ist ein noch
unbeleuchtetes Kapitel eines offenbar skandalösen Versagens des
deut
