Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am
27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs
KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss
wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der
Bundesverband Presse-Grosso mit.
Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die Zulassung der Revision unterstreiche die grunds&au
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit
seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe
in der Großen Koalition gesorgt.
In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator,
das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der
Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen
lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau abgearbeitet werden könne,
heißt es in dem Schrei
Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der
Auswertung von 30 000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer
Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft im Fall des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für "widerlegt", exklusives
Video- und Fotomaterial von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und ihren
Mittätern sind dafür Belege. Zu sehen ist die Dokumentation "Der
Nationalsozialistische Untergrund – Was wusste der Staat vom br
Die Präsidentin des niedersächsischen
Verfassungsschutzes Maren Brandenburger sieht keine konkreten
Hinweise auf Anschlagsgefahren in Deutschland. Sie reagierte damit
auf einen Bericht der Bild-Zeitung über eine angebliche ISIS-Zelle in
Wolfsburg.
Dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" sagte Brandenburger:
"Wir haben keine konkreten Hinweise auf Anschlagsgefahren in
Deutschland und in Niedersachsen. Von daher müssen wir jetzt keine
konkrete Angs
"Der öffentliche Friede wird nicht durch
Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern
durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können",
erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem
Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo". Die
weltweiten Solidaritätsbekundungen nach dem Attentat seien
ermutigend, aber keineswegs ausreichend. So müsse in Deutschland der
SWR-Dokumentation über den Umgang
der Kirche mit Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen
Nachrichten über Kindesmissbrauch im berühmtesten Chor der
katholischen Kirche erschütterten 2010 die deutsche Öffentlichkeit.
Mona Botros– Dokumentation "Sünden an den Sängerknaben – Die Akte
Regensburger Domspatzen", zu sehen am Mittwoch, 7. Januar 2015, um
23.30 Uhr im Ersten, erzählt von drei ehemaligen Domspatzen, deren
Leben dur
Die Pressesprecherin des Landgerichts Verden,
Katharina Krützfeldt, hat der Aussage von Sebastian Edathy
widersprochen, es gebe das Angebot des Richters, das Verfahren gegen
Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Es sei vielmehr
Edathy selbst gewesen, der über seine Verteidigung die Einstellung
des Verfahrens nach §153 a angeregt habe. Dies sei bereits im Vorfeld
der Anklageerhebung geschehen und nach Eröffnung des Hauptverfahrens
noch einmal schriftlich h
Nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce hat
sich der Opferbeauftragte des Berliner Senats, Roland Weber, für ein
rasches Handeln der Justiz ausgesprochen.
Das gelte vor allem für das Jugendrecht, so der Rechtsanwalt am
Montag im rbb-Inforadio. Weber wörtlich: "Präventionsarbeit ist ganz
wichtig. Und wenn Präventionsarbeit nicht funktioniert, dann ist es
auch wichtig, dass Straftaten schnell geahndet werden und gerade im
Jugendrecht sofortige Reaktione
hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen
persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine
ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de
weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin:
Morgen früh wird das Strafmaß im Fall des
Paralympic-Stars Oscar Pistorius verkündet. Pistorius ist der
fahrlässigen Tötung seiner Freundins Reeva Steenkamp für schuldig
gesprochen worden. Welches Strafmaß die Richterin in Südafrika für
den 27-Jährigen vorsieht, überträgt N24 live ab ca. 9.30 Uhr.
