Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt", sagte er im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Als positive Elemente nannte er die Wachstumsiniti
Die Indienststellung des Flugabwehr-Systems Iris-T SLM nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg sei "zwar ein wichtiges Signal, aber erstens zu spät und zweitens weit weg von einer Vollbefähigung, die wir eigentlich in diesen Zeiten bräuchten", sagte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses beim Fernsehsender phoenix.
Im Hinblick auf die Bedrohungslage im Baltischen Raum stimmten die Zeitlinien der Besc
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. "Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter", machte der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix deutlich. Die Bürger würden Parteien in Regierungsverantwortung danach bewerten, ob sie in der Lage seien, die Problem
Aus der Linkspartei kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vehemente Kritik am BSW. "Sie wollten kandidieren, um die AfD zu verhindern. Das Gegenteil ist ihnen gelungen. Sie haben die rechtspopulistischen Themen befeuert mit ihrer eigenen Propaganda", erklärte Katina Schubert, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei im Fernsehsender phoenix. Das sehr gute Abschneiden des BSW habe sich unmittelbar auf die Ergebnisse ihrer eigenen Partei ausgewirkt. &
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, sieht den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch als Botschaft an die etablierten Parteien. "Es gibt einen großen Anteil an Menschen, die kein Zutrauen in Lösungskompetenz von etablierter Politik haben und sich daher ganz bewusst für ein ablehnendes, ein negatives Politikmodell entschieden habe", sagte er im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Viele BSW- und AfD-Wähler erwarteten gar keine wi
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien im Fernsehsender phoenix und wies auf den Unver
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die "berechtigten Fragen" geklärt werden müssen. "Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt werden, nicht nur für die Landesbehörden, sondern insgesamt für das sehr komplizierte System, das wir hier
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B 90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was so verkompliziert und verrechtlicht ist, das am Ende sich selber Beinchen stellt, dann ist das falsch, dann muss das neu bedacht werden.&
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
"Es ist ja völlig bemerkenswert, dass diese Wahl in all den großen Fragen eigentlich absolut bundespolitisch do
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sehr besorgt: "Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945", sagte der in Thüringen aufgewachsene ehemalige Politiker im phoenix-Tagesgespräch. Zudem wäre die Größe der AfD "tief beu
