Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, "ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womö
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (SPD) betonte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix das Potenzial des Mercosur-Abkommens. Die verbesserten Exportbedingungen beispielsweise in den Bereichen Kraftfahrzeuge, Maschinenbau und Textilien könnten die europäische Wirtschaft nach vorne bringen.
Der lange Verhandlungsprozess über das Abkommen läge an beiden Seiten, sagte Lange. So gab es mit den Mercosur-Staaten lange Diskussionen über &qu
Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als Reaktion des Westens auf die "10.000 nordkoreanische[n] Soldaten, also Soldaten eines anderen Landes, die von Russland in diesen Krieg gegen die Ukraine geschickt werden" aufzufas
Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu gehörten auch Themen, die nicht die Landespolitik betreffen, wie die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deu
VW-Markenvorstand Thomas Schäfer äußert sich erstmals seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview. Der VW-Gesamtbetriebsrat und das Land Niedersachsen erwarten weitere Unterstützung durch die Bundesregierung. Die ganze Recherche am Dienstagabend in der Dokumentation "Krise bei VW – Alarmsignal für Deutschland?" (Das Erste, 23.10.2024 22:50 Uhr)
Führende Vertreter von Volkswagen fordern in der Krise beim größten deutschen Autobauer weitere
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute so lange, bis sie irgendwie nach Deutschland fliehen." Man habe das Problem, dass der politische Wille fehle und sich "ganz viele Staaten nicht an das Recht" hielten. Bis nic
Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis.
Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene Unterbringungsmöglichkeit im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe wünsche, um sie aus ihrem Umfel
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet" und sich solidarisch an die Seite Europas gestellt.
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei zwei Spitzenkandidaten dieser Partei nur durch ausländische Nachrichtendienste zu uns gekommen. Unsere eigenen Die
FDP-Chef Christian Lindner: Ampel für FDP-Umfragen verantwortlich, aber "wir regieren nicht schlecht" – Kein Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelregierung als entscheidende Ursache für die schlechten Umfragewerte seiner Partei, will daraus aber kurzfristig keine Konsequenzen ziehen. "Niemals würde ich eine Entscheidung über eine Regierung treffen, wei
![Amira Mohamed Ali (BSW): „Wir als BSW haben die Themen […] ganz klar im Wahlkampf genannt.“](https://www.kulturigo.de/wp-content/uploads/2133643.jpg "Amira Mohamed Ali (BSW): „Wir als BSW haben die Themen […] ganz klar im Wahlkampf genannt.“")
