6. August 2025 – Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu kurz gesprungen. Es ist richtig, das Rentenniveau zu sichern. Gleichzeitig müssen wir mehr dafür tun, dass die Rentenbeiträge nicht immer weiter steigen, denn das ist e
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
Hass im Netz: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert Umdenken der Justiz
"Vollbild"-Doku zeigt: Ein Kopfschütteln reicht, um zur Zielscheibe rechter Hass-Kampagne zu werden / Neue Folge ab Dienstag, 5. August 2025, in der ARD Mediathek
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mit Blick auf die steigende Zahl an Hassbeiträgen im Internet ein Umdenken der Justiz. Im Interview mit dem SWR Investigativformat "Vollbild" sagte er: "Ich h&
31. Juli 2025 – Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. "Wir brauchen jetzt Nachverhandlungen zu dem, was bisher bekanntgeworden ist in Sachen Handelskonflikt mit den USA", erklärte die
31. Juli 2025 – Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. "Wir brauchen jetzt Nachverhandlungen zu dem, was bisher bekanntgeworden ist in Sachen Handelskonflikt mit den USA", erklärte die
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Donnerstag, 31. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist in der Frage der Schuldenpolitik auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen. "Wir sind den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen", kr
Winfried Kretschmann im SWR Sommerinterview mit Stephanie Haiber / Freitag, 25. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Er geht erst mit 77 in Rente – im nächsten Jahr. Bei seinem letzten SWR Sommerinterview fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine größere Kraftanstrengung, um Baden-Württemberg wieder nach vorne zu bringen. Das Sommerinterview auf dem Stuttgarte
Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung "maischberger". Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen w
11. Juli 2025 – Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte weiterzutreiben. "Es war sicher keine Sternstunde, dass diese Wahl abgesetzt werden musste, es ist aber auch keine Katastrophe", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix. Dass es im Parlament
