Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte eigene Kontrollen durchgeführt, 96 Prozent verzichteten darauf. Die Antwortrate lag bei 74 Prozent.
Für die Umfrage wurden alle Kommunen jener 14 Bundesländer angefragt,
Was ist in den vergangenen zehn Jahren nach Angela Merkels „Wir schaffen das!“ tatsächlich gut gelungen und was nicht? Wo liegen die Gründe und was muss wie verbessert werden? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlich Engagierte mit Politikern und Fachleuten bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Mittwoch, 20.08.2025, 20.15 Uhr, live im MDR Fernsehen und im Livestream auf MDR.DE.
Präsident der Salzburger Kultusgemeinde sieht fatales Signal
Am 28. August 2025 hätte im Salzburger Programmkino Das Kino der neue Film der jüdischen Filmemacherin Joyce Rohrmoser in Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Sina Moser Premiere feiern sollen. Der von der Öffentlichen Hand und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Salzburg unterstützte Film widmet sich dem jüdischen Leben in der Festspielmetropole Salzburg. Geplant war ein Abend mit Filmvorführung, A
12. August 2025 – Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten kein Ausdruck von Stärke. "Dass Deutschland, di
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf
6. August 2025 – Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu kurz gesprungen. Es ist richtig, das Rentenniveau zu sichern. Gleichzeitig müssen wir mehr dafür tun, dass die Rentenbeiträge nicht immer weiter steigen, denn das ist e
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
Hass im Netz: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert Umdenken der Justiz
"Vollbild"-Doku zeigt: Ein Kopfschütteln reicht, um zur Zielscheibe rechter Hass-Kampagne zu werden / Neue Folge ab Dienstag, 5. August 2025, in der ARD Mediathek
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mit Blick auf die steigende Zahl an Hassbeiträgen im Internet ein Umdenken der Justiz. Im Interview mit dem SWR Investigativformat "Vollbild" sagte er: "Ich h&
31. Juli 2025 – Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. "Wir brauchen jetzt Nachverhandlungen zu dem, was bisher bekanntgeworden ist in Sachen Handelskonflikt mit den USA", erklärte die
31. Juli 2025 – Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. "Wir brauchen jetzt Nachverhandlungen zu dem, was bisher bekanntgeworden ist in Sachen Handelskonflikt mit den USA", erklärte die
