Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen, u
In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Nach den kürzlich für gescheitert erklärten Gesprächen zwischen Bundesregi
Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen – Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden / Sendung: 24.9.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine Datenauswertung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorlieg
Am 19.9.2024 um 18h in der Schankwirtschaft im Augarten
So wie wir uns sehen, sind wir nicht. So wie wir sind, sehen wir uns nicht. Das Buch entlarvt das Selbstbild des Menschen als Selbsttäuschung und zeigt, warum die Welt aus den Fugen geraten musste, als der Mensch sie sich „untertan“ machte. Warum Rechtsextremismus, Fundamentalismus, Esoterik, Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch sind und die Demokratie in Gefahr ist. Es zeigt, wie unser Denken und Handeln weitgehen
Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, dass wir diese temporären Grenzkontrollen durchführen." Landräte und Bürgermeister bestätigten diesen Notstand. "Wir haben eine Situation, in der wir n
Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Für die Grünen könnte es ein weiteres Mal eine Zitterpartie geben, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Projektion
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 26 Prozent, die Af
"Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit.
Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie aus. Gleichzeitig kritisiert sie im phoenix-Tagesgespräch aber das Vorgehen von Friedri
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Fast jeder zweite Deutsche zeigt sich offen für Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap u
