Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf
Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz – PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt mit dem neuen Namen des Gesetzes Etikettenschwindel. Es soll wohl niemand merken, dass sie sich als verlängerter Arm der abgewählten Ampelregierung zeigt und einen fa
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze – mit einer Einschränkung:
"Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von Pflegefachpersonen insgesamt gestärkt wird, nicht nur in den Pflegeeinrichtungen, sondern auch in den Arztpraxen. Die
Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt:
"Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem Amtsantritt bereits angekündigt, jetzt zügig wieder aufnimmt, begrüße ich ausdrücklich. Mit dem Gesetzentwurf lagen bereits in der letzten Legislaturp
Gestern hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zwei Gutachten des bei ihm angesiedelten Wissenschaftlichen Beirats zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf den Wettbewerb der Krankenkassen veröffentlicht. Dazu sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer:
"Wir begrüßen es, dass jetzt die wissenschaftliche Evaluation zur letzten RSA-Reform vorgelegt wurde. Das stärkt die Akzeptanz des Risikostruktur
Im allerletzten Moment hat Noch-Gesundheitsminister Lauterbach der Betreibergesellschaft Gematik Anweisung erteilt, den bundesweiten Roll-Out der elektronischen Patientenakte ab Ende April zu starten.
"Es grenzt an eine Falschdarstellung, wenn jetzt behauptet wird, die Sicherheitslücken, die beim Kongress des Chaos Computer Clubs im Dezember aufgedeckt wurden, seien beseitigt", kritisiert Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. heute i
Erster "ZukunftsDialog Europäische Gesundheit" von Pharma Deutschland und dem Tagesspiegel diskutiert aktuelle und kommende Herausforderungen
Mit der "Health4EU" ist heute in Berlin ein neues politisches Dialogformat gestartet. Pharma Deutschland und der Tagespiegel diskutieren vor dem Hintergrund außenpolitischer Unsicherheiten und zunehmenden Drucks auf die Europäische Union Fragen zur Zukunft von Europas Gesundheitspolitik.
Union und SPD haben sich heute auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt, dass viele der zuvor diskutierten Positionen aus den Arbeitsgruppen Wirtschaft, Gesundheit und Forschung, Eingang gefunden haben. "Von der Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft über die Weiterentwicklung von Gesundheitsforschung, Arzneimittelproduktion und personalisierter Medizin
Angesichts der Verzögerungen in der Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA) fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, vorerst auf eine bundesweite Verpflichtung zu verzichten. Hierzu stellt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, klar:
"Viele der Testpraxen können erst seit März mit der ePA arbeiten, also diese einsehen und befüllen. Die Erfahrungswerte m
Fünf Jahre nach dem ersten Covid-19-Fall in Deutschland geht der SWR in einer 90-minütigen Sendung der Frage nach, wie die Corona-Pandemie die Gesellschaft verändert hat. Zuschauerinnen und Zuschauer können ihre Fragen live in die Diskussion einbringen. Zu sehen ist "Zur Sache! Extra: Fünf Jahre Corona – Was bleibt?" am Donnerstag, 27. März 2025 um 20:15 Uhr im SWR und in der ARD Mediathek.
Die Moderatoren Alexandra Gondorf und Sascha Becker diskutieren m
