Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung

Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung

Zum heutigen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über den lange erwarteten Referentenentwurf für ein "Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform" aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "Der heute über die FAZ veröffentlichte Referentenentwurf des BMG für eine sogenannte Apothekenrefo

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und nimmt keine Rücksicht auf die besonderen Interessenlagen in Patchwork-Familien. Eine qualifizierte rechtliche Beratung und darauf aufb

Hamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken

Hamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken

Angesichts der Gefahren durch Desinformation hat die Nachrichtenkompetenzinitiative #UseTheNews größere Anstrengungen gefordert, die im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Julia Becker (Funke Mediengruppe), Carsten Brosda (Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg), Kai Gniffke (ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant) und Peter Kropsch (dpa) stellvertretend für das Kuratoriu

Dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat zwei große Lücken

Dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat zwei große Lücken

Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf herausgefallen sind. "Diese hätten eine wichtige Stärkung der ambulanten Versorgung bedeutet. Wir hoffen, dass die Regelung im par

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt

Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr

Cybersicherheit: Selbstangriff ist die beste Verteidigung

Cybersicherheit: Selbstangriff ist die beste Verteidigung

– Sicherheitsexperte: "Firmen sollten sich regelmäßig selbst angreifen, um ihre Cyberresilienz zu testen."
– Rainer M. Richter: "Heutige Angriffssysteme aus der Cloud sind für jeden Mittelständler erschwinglich."
– Bei mehr als 70 aufgedeckten Software-Schwachstellen am Tag kommen die Firmen nicht mehr nach, ihre Systeme vor Cyberangriffen sicher zu machen.

Die deutsche Wirtschaft setzt bei Cybersecurity zu einseitig auf bloße Verteidigungsma&szli

Klimaschädliche Werbung verletzt Medienstaatsvertrag

Klimaschädliche Werbung verletzt Medienstaatsvertrag

+++ Laut OBS-Studie wirbt knapp ein Drittel aller Werbespots im TV für klimaschädliche Produkte +++ Werbepraxis verstößt gegen den Medienstaatsvertrag +++ Förderung umweltschädigender Verhaltensweisen durch Werbung ist dort untersagt +++ Werbung muss helfen, klimaschonendere Produktions- und Konsumweisen zu fördern +++ strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung ist Aufgabe der Medienpolitik +++ Diskussion von Werbeverboten darf kein Tabu sein +++

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Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen

Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen

Der Arbeitsplatz Musikschule mit den Themen Nachwuchsgewinnung, Berufsbild, Diversität, Nachhaltigkeit, Tarifentwicklung und Digitalität stand am 26. und 27. April 2024 im Fokus der Hauptarbeitstagung und Bundesversversammlung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) in der Historischen Stadthalle Wuppertal.

Ein großes Problem der Musikschulen ist der stark steigende Fachkräftemangel und die daraus folgenden Konsequenzen für die Musikschularbeit. Eine Stärkung

Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte

Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte:

Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte. Im Spannungsverhältnis von individueller Freiheit und innerer Sicherheit war die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein un

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