Lauterbach besucht Apotheke – Gespräche über Reformpläne

Lauterbach besucht Apotheke – Gespräche über Reformpläne

Hoher Besuch in der Sonnen-Apotheke in der brandenburgischen Kleinstadt Teltow: Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach traf sich am heutigen Dienstag zu einem persönlichen Gespräch mit Apothekeninhaber Mike Beyer, der auch Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände eingeladen hatte. Im Fokus des Gesprächs standen die von Lauterbach geplante Apothekenreform und die wirtschaftliche Situation der Apotheken. &qu

Tschüss Nebenkostenprivileg: 12 Millionen Mieter und Mieterinnen feiern Deutschlands neue TV-Freiheit

Tschüss Nebenkostenprivileg: 12 Millionen Mieter und Mieterinnen feiern Deutschlands neue TV-Freiheit

– Gesetzesänderung ab 01. Juli: Das Nebenkostenprivileg endet – jeder Mieter kann dann frei über seinen TV-Empfang entscheiden
– Verbraucherschützer raten: Mieterinnen und Mieter sollten ihre nächste Nebenkostenabrechnung prüfen und TV-Angebote vergleichen
– Kreative Informationskampagne: HD PLUS inszeniert Beginn der neuen TV-Freiheit mit bildstarker Aktion in Berlin
– Alle Infos unter www.neue-tv-freiheit.de
– Hier finden Sie Bild- und Videomaterial (in TV-Qualit&auml

Schnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an

Schnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden Zulassungszahlen von E-Autos an Relevanz gewinnen.

Für große Unternehmen mit eigenen Immobilien gelten damit g

Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung

Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung

Zum heutigen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über den lange erwarteten Referentenentwurf für ein "Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform" aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "Der heute über die FAZ veröffentlichte Referentenentwurf des BMG für eine sogenannte Apothekenrefo

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und nimmt keine Rücksicht auf die besonderen Interessenlagen in Patchwork-Familien. Eine qualifizierte rechtliche Beratung und darauf aufb

Hamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken

Hamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken

Angesichts der Gefahren durch Desinformation hat die Nachrichtenkompetenzinitiative #UseTheNews größere Anstrengungen gefordert, die im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Julia Becker (Funke Mediengruppe), Carsten Brosda (Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg), Kai Gniffke (ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant) und Peter Kropsch (dpa) stellvertretend für das Kuratoriu

Dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat zwei große Lücken

Dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat zwei große Lücken

Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf herausgefallen sind. "Diese hätten eine wichtige Stärkung der ambulanten Versorgung bedeutet. Wir hoffen, dass die Regelung im par

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt

Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr

Cybersicherheit: Selbstangriff ist die beste Verteidigung

Cybersicherheit: Selbstangriff ist die beste Verteidigung

– Sicherheitsexperte: "Firmen sollten sich regelmäßig selbst angreifen, um ihre Cyberresilienz zu testen."
– Rainer M. Richter: "Heutige Angriffssysteme aus der Cloud sind für jeden Mittelständler erschwinglich."
– Bei mehr als 70 aufgedeckten Software-Schwachstellen am Tag kommen die Firmen nicht mehr nach, ihre Systeme vor Cyberangriffen sicher zu machen.

Die deutsche Wirtschaft setzt bei Cybersecurity zu einseitig auf bloße Verteidigungsma&szli

Klimaschädliche Werbung verletzt Medienstaatsvertrag

Klimaschädliche Werbung verletzt Medienstaatsvertrag

+++ Laut OBS-Studie wirbt knapp ein Drittel aller Werbespots im TV für klimaschädliche Produkte +++ Werbepraxis verstößt gegen den Medienstaatsvertrag +++ Förderung umweltschädigender Verhaltensweisen durch Werbung ist dort untersagt +++ Werbung muss helfen, klimaschonendere Produktions- und Konsumweisen zu fördern +++ strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung ist Aufgabe der Medienpolitik +++ Diskussion von Werbeverboten darf kein Tabu sein +++

Zu

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