Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026. "Dies ist ein Akt der Vernunft. Eine Umsetzung zum 1. August 2025 wäre schlichtweg nicht möglich und hätte weitreichende Folgen, da weniger als 50 Prozent der Schweinemastbetriebe aktuell eine gültige Kennnummer haben. Viele Bundesländer sind bei den bürokratischen Voraussetzungen für eine Umsetzung n
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) appelliert anlässlich des internationalen "Tag gegen den Lärm" am 30. April an die künftige Bundesregierung, die von Fluglärm betroffenen Menschen nicht zu vergessen. Millionen von Menschen leiden im Umfeld von Flughäfen täglich unter dem gesundheitsschädlichen Lärm der startenden und landenden Maschinen. Der Zusammenschluss von Kommunen und Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm kämpf
"Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. "Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns."
Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage geltend zu machen. Das Portal enthält zahlreiche Fehler, führt die Anwender in die Irre und ist daher mangelhaft.
Bereits am Anfang wird im Portal behauptet, dass für Fl
Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier (https://assets.johanniter.de/assets/JUH/Bundesgeschaeftsstelle/Bilder/Politik/Positi
Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen Ambitionen hat er schamlos sämtlic
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU, Dr. Chri
Die Androhung einer Demo mit vielen tausend Jägern vor dem Landtag in Niedersachsen hat Wirkung gezeigt. Hoffnungen für die Durchsetzung fortschrittlicher tierschutzrelevanter Änderungen im Landesjagdgesetz Niedersachsen haben sich noch vor Veröffentlichung eines Referentenentwurfs weitgehend verflüchtigt.
"Die jetzt verbliebenen Pläne für die Novellierung des Jagdgesetzes sind weit davon entfernt, den Tierschutz bei der Jagd zu stärken. Das Ministe
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der SED
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt.
Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitg
