Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben.
Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten.
"Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima. Falls nicht, und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren wer
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze – mit einer Einschränkung:
"Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von Pflegefachpersonen insgesamt gestärkt wird, nicht nur in den Pflegeeinrichtungen, sondern auch in den Arztpraxen. Die
Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellt klar:
Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont:
"In einer ausführlichen Diskussion innerhalb unserer Fraktion haben wir gemeinsam mit Ministerin Michaela Kaniber zentrale Eckpunkte vereinbart, die für uns von grundlegender Bedeutung sind:
Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt:
"Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem Amtsantritt bereits angekündigt, jetzt zügig wieder aufnimmt, begrüße ich ausdrücklich. Mit dem Gesetzentwurf lagen bereits in der letzten Legislaturp
Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der Gesamtschau" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
CORRECTIV liegen exklusiv Bildaufnahmen vom 18. Mai vor, die Stiftungschefin Erika Steinbach mit dem be
Angesichts wachsender Einbruchszahlen, organisierter Kriminalität und neuer gesetzlicher Vorgaben stellt sich für Betreiber kritischer Infrastrukturen die Frage: Wie schützt man das eigene Unternehmen effektiv und zukunftssicher? Bastian Rauen, Geschäftsführer von videoalarm.de, einer Marke der r2 Überwachungstechnik GmbH, liefert die Antwort – mit einem Sicherheitskonzept, das Prävention, Echtzeitüberwachung und schnelle Reaktion intelligent vereint
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026. "Dies ist ein Akt der Vernunft. Eine Umsetzung zum 1. August 2025 wäre schlichtweg nicht möglich und hätte weitreichende Folgen, da weniger als 50 Prozent der Schweinemastbetriebe aktuell eine gültige Kennnummer haben. Viele Bundesländer sind bei den bürokratischen Voraussetzungen für eine Umsetzung n
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) appelliert anlässlich des internationalen "Tag gegen den Lärm" am 30. April an die künftige Bundesregierung, die von Fluglärm betroffenen Menschen nicht zu vergessen. Millionen von Menschen leiden im Umfeld von Flughäfen täglich unter dem gesundheitsschädlichen Lärm der startenden und landenden Maschinen. Der Zusammenschluss von Kommunen und Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm kämpf
"Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. "Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns."
