Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil: Die Altersgrenze für Anwaltsnotar*innen ist unzulässig
Am 10. September 2025 startete die von Perrigo Deutschland gegründete Initiative #nurwennichesweiss die Aufklärungskampagne "Danach ist Davor". Mit dieser wichtigen und bislang einzigartigen Initiative möchte das Unternehmen vor allem junge Frauen über die Pille danach aufklären, indem sie gängige Mythen und Fehlinformationen aufgreift und richtigstellt.
In Kooperation mit dem Netzwerk FRAUEN100 kamen zum Start der Kampagne am 10. September 2025 eine Vie
Morgen soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Rücknahme von Qualitätsvorgaben für die Kliniken und fordert unter anderem Nachbesserungen bei den Themen Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget:
"Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Krankenhaus-Bereich sind im vergangenen Jahr um fast 9 Prozent beziehungsweise mehr als 8 Milliarden
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben.
Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten.
"Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima. Falls nicht, und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren wer
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze – mit einer Einschränkung:
"Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von Pflegefachpersonen insgesamt gestärkt wird, nicht nur in den Pflegeeinrichtungen, sondern auch in den Arztpraxen. Die
Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellt klar:
Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont:
"In einer ausführlichen Diskussion innerhalb unserer Fraktion haben wir gemeinsam mit Ministerin Michaela Kaniber zentrale Eckpunkte vereinbart, die für uns von grundlegender Bedeutung sind:
Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt:
"Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem Amtsantritt bereits angekündigt, jetzt zügig wieder aufnimmt, begrüße ich ausdrücklich. Mit dem Gesetzentwurf lagen bereits in der letzten Legislaturp
Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der Gesamtschau" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
CORRECTIV liegen exklusiv Bildaufnahmen vom 18. Mai vor, die Stiftungschefin Erika Steinbach mit dem be
Angesichts wachsender Einbruchszahlen, organisierter Kriminalität und neuer gesetzlicher Vorgaben stellt sich für Betreiber kritischer Infrastrukturen die Frage: Wie schützt man das eigene Unternehmen effektiv und zukunftssicher? Bastian Rauen, Geschäftsführer von videoalarm.de, einer Marke der r2 Überwachungstechnik GmbH, liefert die Antwort – mit einem Sicherheitskonzept, das Prävention, Echtzeitüberwachung und schnelle Reaktion intelligent vereint
