30. Juni 2025 – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla gezeigt. "Es ist ein großer Erfolg für die internationale Zusammenarbeit, dass wir heute im Rahmen der Weltgemeinschaft die Sevilla-Dokumente verhandelt haben", erklärte die SPD-Politikerin im Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen in Spanien soll ein neuer globaler Finanzrahmen aus
Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, dass in dieser oder der nächster Woche tatsächlich ein solcher Waffenstillstand kommt, dann könnten die Geiseln freigelassen werden", äußert
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 28. Juni
EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit
Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen
Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer Undercover-Recherche von "Report Mainz". Autoren des ARD-Politikmagazins, die sich als Ukrainer auf Jobsuch
23. Juni 2025 – Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle Herausforderungen auf Deutschland zukommen. "Mit Geld gewinnt man keine Kriege und mit Geld kann man sich auch nicht verteidigen", äußerte sich Röwekamp im Fernsehsender phoenix. Notwen
22. Juni 2025 – Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen Luftschläge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-Präsident Donald Trump behauptet hatte. "Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, um bis nach unten durchzudringen. Die Bomben, die die USA haben, reichen bis in 60 Meter Tiefe. Die Anlagen liegen aber zum Teil bis in 90 Meter Tiefe", erklärte de
Israel will mit seinen Angriffen auf den Iran tiefgreifende Veränderungen im Nahen Osten herbeiführen. Ziel sei "die Beseitigung des iranischen Atomprogramms, die Beseitigung der Produktionskapazitäten für Raketen und die Beseitigung der Achse des Terrors", so Regierungschef Benjamin Netanjahu. Werden die USA militärisch in den Konflikt eingreifen? Was bedeutet der Krieg zwischen Israel und Iran für Deutschland? "Trump, Iran und die Bombe – Eska
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles verfolgt und über die Frage, ob und wann Russland die NATO testen könnte.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universit
