Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte Kieswetter in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies seine ein politischer Fehler gewesen "an dem wir lange zu knabbern haben". Seiner Meinung nach habe "der Bundesk
Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". Merkel habe durch die Minsker Verträge "den Krieg acht Jahre hinausgezögert", so der ehemalige Außenministerin.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 9. November
Santa Marta (Kolumbien): EU-CELAC-Gipfel (bis 10. November)
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. Die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht. Die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kämen unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Manda
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ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien
Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sehr große oder große Sorge, dass die Parteien in Deutschland auf drängende politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden (+6 im Vgl. zu April). Jeder Sechste (17
Berlin: Gemeinsames Pressestatement von Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, im Rahmen der Konferenz "Friends of Industry"
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Rahmen der Konferenz "Friends of Industry" gibt
Die israelische Regierung und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation verschuldet zu haben. Problematisch an der Vereinbarung war von Beginn an, dass die Konfliktparteien selbst kein echtes Interesse daran zeigten, den Krieg zu beenden. Sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch der Hamas-Führung scheint seitdem jeder Grund recht, wieder auf Gewalt zurückzugreifen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vermittler ihren Druck
Europas Ukraine-Unterstützer sind gefordert wie nie. Donald Trump will diesen Krieg beenden – koste es die anderen, was es wolle. Die Ukraine soll Gebiete hergeben, sonst werde Putin sie zerstören – so der US-Präsident zuletzt, obwohl er vor drei Wochen noch das glatte Gegenteil behauptete. Kiew und seine Verbündeten greifen jetzt eine alte Trump-Idee auf: Die aktuelle Frontlinie "einfrieren", damit Waffenstillstands-Verhandlungen beginnen können. D
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein." Er hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde. Am Dienstag wurde eine angekündigte Pressekonferenz der
Die Bedrohungslage ist so brisant wie nie. "Wir stehen schon heute im Feuer" – das sagten in dieser Woche die Chefs der In- und Auslandsnachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert: "Eine Zeitenwende muss also auch bei der inneren Sicherheit her." "Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen?" ist am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
