12. August 2025 – Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten kein Ausdruck von Stärke. "Dass Deutschland, di
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Patriots-Abwehrraketen an die Ukraine liefern zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der ukrainische Politiker die Haltung Trumps gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?", fragte Klitschko in der ARD-Talksendung "maischberger". Innerhalb von 50 Tagen könnten durch die russischen Luftangriffe
30. Juni 2025 – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla gezeigt. "Es ist ein großer Erfolg für die internationale Zusammenarbeit, dass wir heute im Rahmen der Weltgemeinschaft die Sevilla-Dokumente verhandelt haben", erklärte die SPD-Politikerin im Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen in Spanien soll ein neuer globaler Finanzrahmen aus
Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, dass in dieser oder der nächster Woche tatsächlich ein solcher Waffenstillstand kommt, dann könnten die Geiseln freigelassen werden", äußert
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 28. Juni
EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit
Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen
Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer Undercover-Recherche von "Report Mainz". Autoren des ARD-Politikmagazins, die sich als Ukrainer auf Jobsuch
23. Juni 2025 – Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle Herausforderungen auf Deutschland zukommen. "Mit Geld gewinnt man keine Kriege und mit Geld kann man sich auch nicht verteidigen", äußerte sich Röwekamp im Fernsehsender phoenix. Notwen
22. Juni 2025 – Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen Luftschläge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-Präsident Donald Trump behauptet hatte. "Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, um bis nach unten durchzudringen. Die Bomben, die die USA haben, reichen bis in 60 Meter Tiefe. Die Anlagen liegen aber zum Teil bis in 90 Meter Tiefe", erklärte de
