Aktion zu den geplanten Mehrbelastungen anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November / Statements von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben und Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lädt am Donnerstag, 12. November 2026, um 11:30 Uhr zu einer Protest-Installation zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagsgebäude ein. An dem Tag soll ab 12 Uhr der Haushaltsausschuss die Endfassung des Bundeshaushalts 2027 aushandeln. Vor der Tür stellt die INSM einen überdimensionalen Kassenzettel auf. Er stellt die Frage: Wer zahlt die Rechnung?
Mit der Aktion macht die INSM auf die neuen Belastungen aufmerksam, die im bisherigen Haushaltsplanentwurf enthalten sind und von der Koalition diskutiert werden. Sie fordert Entlastung bei Steuern und Abgaben statt der geplanten zusätzlichen Lasten in Höhe von 19,4 Milliarden Euro.
Termin: Donnerstag, 12. November 2026, 11:30 Uhr (bis ca. 13:30 Uhr)
Zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstag, Paul-Löbe-Allee 1 (Berlin)
Zu Beginn Statements:
Thorsten Alsleben (INSM-Geschäftsführer)
Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler)
Anmeldungen und Rückfragen bitte an Carl-Victor Wachs, wachs@insm.de
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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Presseeinladung zur Protest-Installation zur Haushalts-Bereinigungssitzung: INSM stellt über vier Meter hohen Kassenzettel am Reichstag auf und fragt: „Wer zahlt die Rechnung?“ added by News on
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