Notfallreform: Johanniter begrüßen Empfehlung für den Vermittlungsausschuss / „Finanzierung von Boden- und Luftrettung muss verbindlich ins Gesetz“

Notfallreform: Johanniter begrüßen Empfehlung für den Vermittlungsausschuss / „Finanzierung von Boden- und Luftrettung muss verbindlich ins Gesetz“

Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Empfehlung des Gesundheits- und des Innenausschusses des Bundesrates, zur Reform der Notfallversorgung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Johanniter appellieren an die Landesregierungen, dieser Empfehlung in der Bundesratssitzung am 20. November zu folgen. Ziel muss es sein, die Finanzierung von Boden- und Luftrettung im Vermittlungsverfahren rechtssicher zu regeln und die Reform anschließend zügig in Kraft zu setzen.

„Wir stehen zu dieser Reform. Sie kann Rettungsdienst, Notdienst und Notaufnahmen endlich besser verzahnen. Gerade deshalb darf sie nicht mit einer Finanzierungslücke starten. Am Boden wie in der Luft müssen Rettungswachen, Hubschrauber und Besatzungen einsatzbereit sein, auch wenn gerade kein Einsatz läuft. Diese Vorhaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfe im Notfall rechtzeitig ankommt. Das Bundesgesundheitsministerium sagt selbst, Vorhalte- und Investitionskosten seien refinanzierbar. Dann gehört das auch ausdrücklich ins Gesetz“, so Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe und Geschäftsführer der Johanniter Luftrettung.

Zentrale Forderungen der Johanniter:

Aus Sicht der Johanniter muss das Vermittlungsverfahren vor allem zwei Punkte klären, die sie bereits in ihren Stellungnahmen zum Gesetz gefordert haben.

Erstens darf die Vergütung von Boden- und Luftrettung nicht starr an die Veränderungsrate nach § 71 SGB V gebunden bleiben. Gemeinsam mit der ADAC Luftrettung, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der DRF Luftrettung sowie dem Malteser Hilfsdienst fordern die Johanniter seit Langem eine Öffnungsklausel in § 133 SGB V. Die von den Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Tarifsteigerungen, notwendige Investitionen und Mehrkosten aus neuen Bundesvorgaben greifen diese Forderung auf. Während der Gesetzgeber für Krankenhäuser und weitere tarifgebundene Bereiche eine Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorsieht, fehlt diese für den Rettungsdienst. Eine Ausnahme, die erst nach einem Nachweis im Einzelfall greift, schafft zudem keine Planungs- und Investitionssicherheit. Diese braucht der Rettungsdienst im Vorhinein, nicht erst im Schadensfall.

Zweitens muss das Gesetz eine auskömmliche Vollkostenfinanzierung der medizinischen Notfallrettung sicherstellen. Notwendige Sach-, Betriebs-, Vorhalte- und Investitionskosten gehören ausdrücklich in den Gesetzestext. Eine Klarstellung allein in der Begründung schafft keinen Anspruch, zumal die entsprechenden Aussagen im parlamentarischen Verfahren nach Einschätzung der Länder abgeschwächt wurden.

Luftrettung besonders betroffen

Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf in der Luftrettung. Hubschrauber, Medizintechnik, Wartung, Kraftstoff und hochqualifizierte Besatzungen verursachen hohe Vorhaltekosten, deren Entwicklung nicht der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Die Finanzierungsregeln der Reform müssen deshalb für die Boden- und Luftrettung gleichermaßen gelten.

Die Johanniter sprechen sich für einen zügigen Abschluss des Vermittlungsverfahrens aus und sind bereit, ihre Erfahrung aus Boden- und Luftrettung in das weitere Verfahren einzubringen. Unabhängig davon bleibt für sie zentral, dass die Hilfsorganisationen einschließlich der Luftrettung ihre Vertreter im neuen Fachgremium medizinische Notfallrettung selbst benennen können.

Über die Johanniter-Unfall-Hilfe

Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit 35.000 Beschäftigten, mehr als 44.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und 1,1 Millionen Fördermitgliedern eine der großen Hilfsorganisationen in Deutschland und zugleich ein bedeutendes Unternehmen der Sozialwirtschaft. Die Johanniter engagieren sich in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Hospizarbeit und anderen Hilfeleistungen im karitativen Bereich sowie in der humanitären Hilfe im Ausland.

Pressekontakt:

Anja Karrasch, Pressereferentin
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle
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