Wie EU-Fördergelder verschwendet werden: "ZDFzoom" über falsch verteilte Milliarden (FOTO)

Jährlich rund sieben Milliarden Euro öffentliche Fördergelder, die
nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden: „ZDFzoom“ blickt am
Mittwoch. 4. Februar 2015, 22.45 Uhr, auf den „Milliarden-Wahnsinn“
der europäischen Subventionspolitik.

Jeder Bundesbürger zahlt jährlich 146 Euro in die Haushaltskassen
der EU – Deutschland insgesamt überweist jedes Jahr rund 20
Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Großteil des Geldes fließt als
Subventionen zurück. Doch bei dieser milliardenschweren Umverteilung
geht es nicht immer mit rechten Dingen zu, wie der Film von
„ZDFzoom“-Reporter Carsten Thurau zeigt. Der Europäische Rechnungshof
schätzt, dass 2012 rund sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß
verwendet wurden. Knapp 100 Millionen Euro kostete zum Beispiel der
Neubau eines Fünf-Sterne-Wellnesshotels in Warnemünde – fast die
Hälfte davon waren öffentliche Fördergelder. Zu Unrecht, sagt die
Staatsanwaltschaft. Der Bauherr wurde festgenommen.

Ob das System noch sinnvoll ist, bezweifeln auch EU-Politiker wie
Ingeborg Gräßle, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Sie beklagt
gegenüber „ZDFzoom“, dass die Großen gefördert werden und die Kleinen
oft leer ausgehen.

„Subventionen sind wie ein süßes Gift, eine Droge. Die machen die
Leute erst glücklich, man gewöhnt sich daran, und am Schluss ist man
vollkommen handlungsunfähig, weil man auf die Subventionen komplett
angewiesen ist“, sagt Michael Jäger vom Europäischen
Steuerzahlerbund. Obwohl viele Milliarden nicht selten ohne Rücksicht
auf ihre Wirkung verschwendet würden, habe die Politik offenbar kein
Interesse, das System zu ändern: „Was überhaupt nicht geprüft wird,
ist die subjektive Bedürftigkeit, das heißt, braucht derjenige, der
das Geld im Agrarbereich bekommt, überhaupt diese Mittel, oder
brauchen Unternehmen wie große Autobauer, die Milliardengewinne
machen, diese Förderung.“

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