Im Rahmen des Kampfes gegen die Korruption hat die Ukraine eine
Reihe von Massnahmen ergriffen, welche die Ausbreitung korrupter
Praktiken im Land bekämpfen sollen. Die Ukraine belegt in der
Einstufung der Länder nach Korruption durch Transparency
International den 134. Platz und unternimmt grosse Anstrengungen, ihr
internationales Ansehen zu verbessern. Neueste Entwicklung ist das
ukrainische Gesetz über die Grundlagen der Verhütung von und des
Kampfes gegen die Korruption, das der ukrainische Präsident Wiktor
Janukovitsch diese Woche zusammen mit einer Reihe weiterer Dokumente
unterzeichnet hat.

Das Gesetz soll eine fortschrittliche Ausgabe einer Gesetzgebung
gegen die Korruption sein, die wirksame Mechanismen der Verhütung von
Korruption zur Verfügung stellt, wie sie international genutzt
werden. Wie Präsident Janukovitsch auf dem Treffen des nationalen
Antikorruptionskomitees am Mittwoch, dem 8. Juni 2011, anmerkte,
finden sich in dem Gesetz neue Prinzipien und wirksame Mechanismen
der Korruptionsverhütung. Zum Beispiel legt das Gesetz fest, dass der
Präsident, der Parlamentsvorsitzende, der Premierminister, der
Generalstaatsanwalt und weitere hohe Führungskräfte jetzt der
Strafverfolgung wegen Korruption unterliegen.

Korruption war ein integraler Bestandteil des sowjetischen
Systems und ist bis heute nur schwer auszurotten. Die Verfassung der
Ukraine enthält Grundprinzipien für ein korruptionsfreies politisches
System, und zahlreiche ukrainische Gesetze erklären die Korruption
als illegal. Zwischen 1995 und 2005 hat die Ukraine 11 internationale
Antikorruptionspetitionen unterzeichnet, darunter die UN-Konvention
gegen die Korruption.

2005 haben die internationalen Organisationen „Financial Action
Task Force“ und die Europäische Kommission die Ukraine unter Druck
gesetzt, ihre Anstrengungen gegen die Korruption zu verstärken. Das
Parlament der Ukraine verabschiedete 2006 eine Resolution, aber es
dauerte noch weitere drei Jahre, bis das Gesetz ratifiziert wurde.

Die erste Ausgabe des ukrainischen Gesetzes über die Grundlagen
der Verhütung von und des Kampfes gegen die Korruption wurde 2009
verabschiedet, doch im Dezember 2010 wieder ausser Kraft gesetzt. Die
aktuelle Version durchlief eine Anzahl von Ergänzungen und
Verzögerungen, bevor sie auf dem Tisch des Präsidenten lag. Die
meisten Änderungen bezogen sich auf die Einkommensangaben – die
endgültige Version des Gesetzes macht die Angabe von Immobilienbesitz
und vermieteten Immobilien verpflichtend. Es ist festzuhalten, dass
die Öffentlichkeit auf die Entscheidung, die Annahme der neuen
Version des Gesetzes von April 2010 auf Januar 2011 zu verschieben,
aufgebracht reagierte.

Das ukrainische Gesetz über die Grundlagen der Verhütung von und
des Kampfes gegen die Korruption tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

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Ivanova+380443324784news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei
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