Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht
geht vom Volk aus." So steht es in Artikel 1 der Bundesverfassung
geschrieben. Mit gutem Grund. Es gibt keine bessere Regierungsform
und Form des Regiertwerdens als die Demokratie. Punkt. Ist so. Ohne
Zweifel.
Es ist aber auch so, dass dieser schöne, hehre, reine Satz nicht mehr
unbedingt stimmt. Nicht nur in Österreich ist die Demokratie in der
Krise. Denn "das Recht" oder viele der politischen Spielregeln, nach
Man kennt solche Verdrängungsmechanismen ja aus dem
eigenen Leben. Da sagt man etwas zu, es nervt eigentlich, aber bitte,
wird schon nicht so schlimm sein, und vielleicht vergisst der andere
seine Forderung auch, oder es kommt etwas dazwischen. Und dann pocht
das Gegenüber doch darauf, und man steht ziemlich dumm da.
So ergeht es der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gerade beim
Betreuungsgeld. Stur wie ein Panzer beharrt die CSU auf Erfüllung des
Koalitionsvertrags, pocht also da
Österreich erschwert seit Jahren den Kampf gegen
Steuerhinterziehung, indem es auf den Resten seines Bankgeheimnisses
beharrt. Das Recht der Kunden auf Anonymität soll durch den
Steuerdeal mit der Schweiz noch tiefer einzementiert werden. Ob diese
Strategie richtig ist und wem sie überhaupt nützt – diese Frage wird
in Österreichs Innenpolitik kaum thematisiert.
Das ÖVP-geführte Finanzministerium ist seit Jahren damit beschäftigt,
den in der EU geltenden au
Jetzt reicht es: Die Debatte über Günter Grass und
sein als Gedicht getarntes Pamphlet "Was gesagt werden muss" und das
von Israel verhängte Einreiseverbot ist gerade abgeflaut, da legt er
noch einmal nach. Sein Vergleich Israels mit der DDR und Burma ist
völlig überzogen. Der Schriftsteller schafft das schier Unmögliche,
die hysterische und unkluge Reaktion der israelischen Regierung,
Grass zur Persona non grata zu erklären, noch zu überbieten.
Mit dem überfälligen, aber würdevollen Rückzug von
Rick Santorum aus dem republikanischen Vorwahlkampf hat Mitt Romney
die zweithöchste Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen. Die
höchste wartet noch auf ihn: Nach derzeitigen Umfragen ist
Amtsinhaber Barack Obama der Favorit für die Wahl im November. Die
Stimmung kann allerdings rasch umschlagen, vor allem wenn sich die
fragile Wirtschaftslage wieder eintrübt. Daher lautet ab nun eine
Schl&uu
Da hat also jemand auf den Tisch gehauen, und die
Atomgespräche der P-5 plus 1 (Sicherheitsratsmitglieder und
Deutschland) mit dem Iran finden doch in Istanbul statt – und nicht
ausgerechnet in Bagdad oder Damaskus, wie iranische Offizielle
fantasiert hatten. Dass aus dem neutralen Vermittler Türkei durch die
Syrien-Krise, in der Ankara und Teheran auf verschiedenen Seiten
stehen, ein regionalpolitischer Gegner geworden ist, sollte den
Iranern zu denken geben. So schnell geht–s. Das W
Die reformorientierte Pfarrerinitiative rund um
Helmut Schüller hat viel erreicht. Dass Papst Benedikt XVI. auf ihre
Forderungen in der Chrisammesse vor 3000 Priestern eingegangen ist,
wertet die Reformkräfte auf und zeigt: Sie werden ernst genommen.
Auch wenn er "von einer Gruppe von Priestern in einem europäischen
Land" gesprochen hat, war klar, wer gemeint ist.
Benedikt XVI. billigt den Initiatoren sogar zu, dass es ihnen um die
Zukunft der Kirche geht. "Wir woll
Als Saddam Hussein 2006 unter dem Galgen stand und
seine euphorisierten Henker schiitisch-islamistische Parolen riefen,
da konnte einem schon die Frage durchzucken, ob es mit der
Bollwerkfunktion Saddams gegen religiösen Extremismus – die er selbst
stets als Lebensversicherung seines Regimes ansah – nicht doch etwas
Ernsthaftes auf sich gehabt hatte. Aber dieser Gedanke setzt
natürlich falsch an. Es ist so, dass nach dem Sturz des Diktators
jene extremistischen Kreaturen losgelassen wu
Viktor Orbán betonte zwar in den letzten Tagen, dass
"eindeutig niemand anderer als Pál Schmitt selbst über einen
Rücktritt entscheiden" könne, doch der Satz konnte durchaus auch als
Aufforderung an den Präsidenten gelesen werden, die Verantwortung für
sein Missverhalten gefälligst selbst zu übernehmen. Und der
_"Pálgiator" – wie Schmitt in Ungarn genannt wird – bekam natürlich
zu spüren, dass er der Regierungs
Sie haben es also doch getan: Die Muslimbruderschaft
schickt einen Kandidaten – und zwar gleich ihre Nummer zwei, Khairat
al-Shater – ins Rennen um die ägyptische Präsidentschaft, die im Mai
erstmals in freien Wahlen vergeben wird. Die Versicherungen der
Muslimbrüder im Jahr nach dem Umsturz, sich nicht um das
Präsidentenamt bewerben zu wollen, hatten zwar indirekt bereits den
Geruch der Übermacht in sich getragen: Die Brüder hätten, so ließen
sie selbst
