Sie hätten ihn wohl abgenickt wie tausende Gesetze
zuvor. Die Oppositionellen hätten gezetert, einzelne Koalitionäre
pflichtschuldige Bedenken eingestreut, doch am Ende wäre der
Fiskalpakt reibungslos durchs Parlament geflutscht, ohne große
öffentliche Aufmerksamkeit – obwohl dabei viele Abgeordnete der
Regierung, zumindest auf der SPÖ-Seite, arges Bauchweh geplagt hätte.
Francois Hollandes Sieg bei der französischen Präsidentenwahl sei
Dank, da
Spektakuläre Reformankündigungen klingen
normalerweise anders. Von Kostendämpfungspfaden sprechen die
Gesundheitspolitiker der Länder, von Sanktions- und
Deeskalationsmechanismen, von virtuellen Finanzierungstöpfen, in
denen das Geld von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
gemeinsam verwaltet wird. Dabei gibt es diesmal überhaupt keinen
Grund, sich hinter Floskeln zu verstecken. Denn das Papier, auf das
sich neun Landesräte am Mittwoch geeini
Dass die schönsten Träume sehr oft an der harten
Realität scheitern, wurde am Dienstag wieder unter Beweis gestellt:
In der Wiener Innenstadt marschierten die Gewerkschafter am 1. Mai in
gewohnter Manier auf, um an ihre historischen Errungenschaften im
Kampf für eine gerechtere Arbeitswelt zu erinnern.
Nur wenige Stunden zuvor musste dieselbe Gewerkschaft eine herbe
Enttäuschung hinnehmen: Die angestrebte Verhandlungslösung wurde von
der AUA-Belegschaft nicht akzept
Madonnas Kinder inspirieren den Musikgeschmack
ihrer Mutter und umgekehrt: Im Gespräch mit dem ZEITmagazin sagte die
Sängerin, sie selbst spiele ihnen viele Soundtracks vor, auch "Sachen
von früher, zum Beispiel Edith Piaf" oder Kurtis Blow. "Andererseits
bringen meine Kinder mich auch auf neue Musik. Wir helfen uns
gegenseitig."
Madonna weiter: "Meine Kinder haben einen sehr guten Geschmack."
Ihr Sohn liebe Breakdance und bringe ihr auch Schr
An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in
Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen
Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien
regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Franx{2588}ois
Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits
eine Trendwende ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat
wäre ein klares Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die
politische Verliererin der Finanz- und Eu
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht
geht vom Volk aus." So steht es in Artikel 1 der Bundesverfassung
geschrieben. Mit gutem Grund. Es gibt keine bessere Regierungsform
und Form des Regiertwerdens als die Demokratie. Punkt. Ist so. Ohne
Zweifel.
Es ist aber auch so, dass dieser schöne, hehre, reine Satz nicht mehr
unbedingt stimmt. Nicht nur in Österreich ist die Demokratie in der
Krise. Denn "das Recht" oder viele der politischen Spielregeln, nach
Man kennt solche Verdrängungsmechanismen ja aus dem
eigenen Leben. Da sagt man etwas zu, es nervt eigentlich, aber bitte,
wird schon nicht so schlimm sein, und vielleicht vergisst der andere
seine Forderung auch, oder es kommt etwas dazwischen. Und dann pocht
das Gegenüber doch darauf, und man steht ziemlich dumm da.
So ergeht es der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gerade beim
Betreuungsgeld. Stur wie ein Panzer beharrt die CSU auf Erfüllung des
Koalitionsvertrags, pocht also da
Österreich erschwert seit Jahren den Kampf gegen
Steuerhinterziehung, indem es auf den Resten seines Bankgeheimnisses
beharrt. Das Recht der Kunden auf Anonymität soll durch den
Steuerdeal mit der Schweiz noch tiefer einzementiert werden. Ob diese
Strategie richtig ist und wem sie überhaupt nützt – diese Frage wird
in Österreichs Innenpolitik kaum thematisiert.
Das ÖVP-geführte Finanzministerium ist seit Jahren damit beschäftigt,
den in der EU geltenden au
Jetzt reicht es: Die Debatte über Günter Grass und
sein als Gedicht getarntes Pamphlet "Was gesagt werden muss" und das
von Israel verhängte Einreiseverbot ist gerade abgeflaut, da legt er
noch einmal nach. Sein Vergleich Israels mit der DDR und Burma ist
völlig überzogen. Der Schriftsteller schafft das schier Unmögliche,
die hysterische und unkluge Reaktion der israelischen Regierung,
Grass zur Persona non grata zu erklären, noch zu überbieten.
Mit dem überfälligen, aber würdevollen Rückzug von
Rick Santorum aus dem republikanischen Vorwahlkampf hat Mitt Romney
die zweithöchste Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen. Die
höchste wartet noch auf ihn: Nach derzeitigen Umfragen ist
Amtsinhaber Barack Obama der Favorit für die Wahl im November. Die
Stimmung kann allerdings rasch umschlagen, vor allem wenn sich die
fragile Wirtschaftslage wieder eintrübt. Daher lautet ab nun eine
Schl&uu
