In Ägypten gibt es viele Juristen – und fast ebenso
viele Meinungen zu Präsident Mohammed Morsis forschem Schritt von
Sonntag, das vom Militärrat Mitte Juni aufgelöste Parlament wieder
einzusetzen: Darf Morsi, der ja auch nach Darstellung – wenn auch
vielleicht nicht nach Auffassung – der Militärs die Exekutivgewalt
übernommen hat, die Entscheidungen der früheren Exekutivgewalt, eben
dieses Militärrats, einfach so, per Dekret, revidieren? Und auch wenn
die
Die Europäische Zentralbank, Hüterin der
Preisstabilität in der Eurozone, hat die Leitzinsen gesenkt: von
bereits niedrigen 1,0 Prozent auf rekordtiefe 0,75 Prozent – doch
dieser Schritt geht ins Leere. Ökonomen erhoffen sich von einer
Zinssenkung der Notenbank im Normalfall eine Stärkung der
Realwirtschaft. Niedrigere Zinsen sollen die Investitionen der
Unternehmen ankurbeln und Sparern nahelegen, ihr Erspartes doch
lieber zu konsumieren.
Doch mit den Zinssenkungen verh
Da war es nur noch eine: Der Aufstand der
SPÖ-Abgeordneten gegen den Fiskalpakt droht zu einer One-Woman-Show
zu schrumpfen. Vor der heutigen Abstimmung im Parlament ist die schon
öfter mit Mut zur eigenen Meinung aufgefallene Oberösterreicherin
Sonja Ablinger die Einzige, die entschlossen ein Nein ankündigt.
Vielleicht schließt sich der eine oder andere Unentwegte an, doch
mehr als eine Minderheitenfeststellung dürfte daraus nicht mehr
werden.
Die rote Geschlossen
Es braucht ein gerüttelt Maß an Optimismus – man
könnte auch Schönfärberei sagen -, um die Konferenz der "Syria Action
Group" am Samstag in Genf als Erfolg zu bezeichnen. Zum dritten Mal
hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton geirrt, als sie Zeichen
sehen wollte, dass Russland Bashar al-Assad fallenlässt. Nichts
dergleichen ist der Fall, der ohnehin schon butterweiche Satz im
Entwurf der Schlusserklärung, dass niemand in einer
Übergan
Christine Lagarde hat Recht behalten. Die Eurozone
wäre gut beraten, das Zaudern aufzugeben, ihre bereits zur Verfügung
stehenden Finanzinstrumente zur Krisenbewältigung in den
Eurorettungsfonds auch einzusetzen, sagte die Chefin des
Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer Woche in Luxemburg.
Das solle "flexibel und effizient" geschehen. Langfristig müsse der
Weg zur Fiskalunion gegangen werden, mit demokratischer Kontrolle und
strenger Führung der M
Die kleine Meldung klang nach geschickt lancierter
Stänkerei: Etwa doppelt so viele Amerikaner, so hieß es, trauten es
eher Barack Obama zu, eine Invasion von Außerirdischen abzuwehren,
als dessen republikanischem Gegner Mitt Romney. Diese Umfrage
eröffnete am Donnerstag den seit langem wichtigsten innenpolitischen
Tag in den Vereinigten Staaten. Den Tag, an dem der Präsident nicht
"Mars Attacks" zu begegnen hatte, sondern eine beinahe außerirdische
pol
An den gesellschaftlichen Realitäten gemessen ist es
eine der überfälligsten Novellen: Mit der Familienrechtsreform, da
sind sich die beteiligten Politikerinnen von ÖVP und SPÖ einig,
sollen die Regeln, die der Staat für seine – wie es früher hieß –
Keimzelle vorsieht, modernisiert werden. Doch auch darüber lässt sich
streiten, und das hat mit der Vielfalt moderner Ehen, Partnerschaften
und Beziehungen zu tun, die nur schwer unter einen Hut zu b
Krisen zu verhindern ist deutlich billiger, als sie
zu stoppen, darin sind sich alle Katastrophenhelfer einig. Die
Knausrigkeit Österreichs und vieler anderer EU-Staaten bei der
Entwicklungszusammenarbeit ist am Ende also vor allem eines: teuer.
1,6 Milliarden Euro brauchte die Uno 2011, um die Hungersnot am Horn
von Afrika zu bekämpfen. Dass es gar nicht so weit kommt, würde je
nach Studie höchstens ein Zehntel bis ein Viertel kosten.
Sicher: Entwicklungszusammenarbeit funkt
Ausweitung des Parkpickerls, Verkehrsberuhigung der
Mariahilfer Straße: Kaum ein "Aufreger-Thema" in Wien, bei dem die
SPÖ nicht gespalten agiert. Was immer die rote Führungsriege im
Rathaus mit dem grünen Koalitionspartner aushandelt – die "Basis"
agitiert dagegen.
Der mächtigsten sozialdemokratischen Landesorganisation widerfährt
gerade, was Meinungsforscher und sonstige Auguren eigentlich den
Grünen vorausgesagt hatten: dass sie sich in
Europa ist nicht nur in seinen Wirtschaftsturbulenzen
gefangen, sondern durchlebt auch eine Krise der kritischen
Auseinandersetzung und Berichterstattung mit dem Thema. Ein Teil der
Medien und Ökonomen, die der Politik auf die Finger schauen,
operieren selbst im Krisenmodus. Sie tragen nicht zum besseren
Verständnis der komplexen Zusammenhänge in Europa bei, sondern sorgen
im Gegenteil für eine Entfremdung zwischen Politikern und Wählern und
betreiben mitunter Panikmache
