Josef Martinz hat es nicht leicht: Seine
Verteidigungslinie kann er ohne Gesichtsverlust nicht ändern,
Schuldeinsicht ist ihm schon aus politisch-taktischen Gründen nicht
möglich. Wenn er, wie es ihm der Richter Manfred Herrnhofer
empfiehlt, ein Geständnis ablegt, kann er vielleicht mit einer milden
Strafe rechnen. In die Politik könnte er aber nach so einem Umfaller
nicht mehr zurück – also muss er die Unschuldsvermutung für sich
selbst aufrechterhalten.
Dass
Die Direktwahl eines EU-Präsidenten, die der
Luxemburger Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun in einem
Spiegel-Interview aufs Tapet gebracht hat, ist einer der ältesten
Träume europäischer Integrationisten. Die Logik dahinter ist
bestechend: Damit Europa funktioniert, muss es schneller
zusammenwachsen. Doch für ein vereintes Europa nach dem Vorbild der
USA_fehlt ein gemeinsames Staatsvolk, das europäisch und nicht nur
national denkt.
Der 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch
einmal Revue passieren lassen" – und ein Geständnis abgelegt. Sein
landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro
sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro
für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg
Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der
Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen.
Seine Mitangeklagte
Jean Claude Juncker müsste eigentlich zufrieden sein:
Das kleine Land, das er als Premierminister regiert, hat an sanfter
Macht schon wieder zugelegt. Die Eurofinanzminister schlugen seinen
Jugendfreund und Notenbanker Yves Mersch als neues Mitglied der
Zentralbankspitze vor, wählten ihn selber als Chef der Eurogruppe
aber trotzdem wieder.
Das schlaue Luxemburg ist in seiner Sonderstellung bestätigt: Als
Gastland für den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof und da
In Ägypten gibt es viele Juristen – und fast ebenso
viele Meinungen zu Präsident Mohammed Morsis forschem Schritt von
Sonntag, das vom Militärrat Mitte Juni aufgelöste Parlament wieder
einzusetzen: Darf Morsi, der ja auch nach Darstellung – wenn auch
vielleicht nicht nach Auffassung – der Militärs die Exekutivgewalt
übernommen hat, die Entscheidungen der früheren Exekutivgewalt, eben
dieses Militärrats, einfach so, per Dekret, revidieren? Und auch wenn
die
Die Europäische Zentralbank, Hüterin der
Preisstabilität in der Eurozone, hat die Leitzinsen gesenkt: von
bereits niedrigen 1,0 Prozent auf rekordtiefe 0,75 Prozent – doch
dieser Schritt geht ins Leere. Ökonomen erhoffen sich von einer
Zinssenkung der Notenbank im Normalfall eine Stärkung der
Realwirtschaft. Niedrigere Zinsen sollen die Investitionen der
Unternehmen ankurbeln und Sparern nahelegen, ihr Erspartes doch
lieber zu konsumieren.
Doch mit den Zinssenkungen verh
Da war es nur noch eine: Der Aufstand der
SPÖ-Abgeordneten gegen den Fiskalpakt droht zu einer One-Woman-Show
zu schrumpfen. Vor der heutigen Abstimmung im Parlament ist die schon
öfter mit Mut zur eigenen Meinung aufgefallene Oberösterreicherin
Sonja Ablinger die Einzige, die entschlossen ein Nein ankündigt.
Vielleicht schließt sich der eine oder andere Unentwegte an, doch
mehr als eine Minderheitenfeststellung dürfte daraus nicht mehr
werden.
Die rote Geschlossen
Es braucht ein gerüttelt Maß an Optimismus – man
könnte auch Schönfärberei sagen -, um die Konferenz der "Syria Action
Group" am Samstag in Genf als Erfolg zu bezeichnen. Zum dritten Mal
hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton geirrt, als sie Zeichen
sehen wollte, dass Russland Bashar al-Assad fallenlässt. Nichts
dergleichen ist der Fall, der ohnehin schon butterweiche Satz im
Entwurf der Schlusserklärung, dass niemand in einer
Übergan
Christine Lagarde hat Recht behalten. Die Eurozone
wäre gut beraten, das Zaudern aufzugeben, ihre bereits zur Verfügung
stehenden Finanzinstrumente zur Krisenbewältigung in den
Eurorettungsfonds auch einzusetzen, sagte die Chefin des
Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer Woche in Luxemburg.
Das solle "flexibel und effizient" geschehen. Langfristig müsse der
Weg zur Fiskalunion gegangen werden, mit demokratischer Kontrolle und
strenger Führung der M
Die kleine Meldung klang nach geschickt lancierter
Stänkerei: Etwa doppelt so viele Amerikaner, so hieß es, trauten es
eher Barack Obama zu, eine Invasion von Außerirdischen abzuwehren,
als dessen republikanischem Gegner Mitt Romney. Diese Umfrage
eröffnete am Donnerstag den seit langem wichtigsten innenpolitischen
Tag in den Vereinigten Staaten. Den Tag, an dem der Präsident nicht
"Mars Attacks" zu begegnen hatte, sondern eine beinahe außerirdische
pol
