Erst den Leuten den Mund wässrig machen, dann sie
verhungern lassen: So speist die Regierung jene Wähler ab, die das
Versprechen der Steuersenkung ernst nahmen. Finanzminister Michael
Spindelegger will nicht, solange nicht Wirtschaftsboom,
Föderalismusreform oder ein anderes Wunder Geld in die Kasse spülen.
Kanzler Werner Faymann traut sich nicht, weil ein Insistieren auf
einer Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung den Koalitionsfrieden
gefährden könnte – auch,
Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des
Finanzministers in Sachen Steuerreform ärgern oder gar erschüttern
ließ, ist selbst schuld. Das war absehbar: Eine Senkung von welcher
Steuer auch immer können wir uns nicht leisten, werden wir uns in
dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr leisten können, schuld
ist die Hypo, für die wir rein gar nichts können, und überhaupt –
jetzt gründen wir mal eine Arbeitsgruppe, die sich mit
Bür
Die Nachricht klingt gut – zumindest in den Ohren
derjenigen, die nicht bei der Republik Österreich beschäftigt sind:
Der Bund will laut aktuellem Stellenplan 682 Planstellen einsparen.
Man vermutet ja, dass weniger Beamte (und weniger
Vertragsbedienstete) auch weniger Bürokratie bedeuten.
Aber das stimmt eben nur teilweise: Zunächst heißt die Ankündigung
nämlich bloß, dass weniger Staatsdiener dieselbe Arbeit machen werden
wie bisher. Und diese Staa
Es gab ein bombastisches Feuerwerk, einen Händedruck
der Außenminister Deutschlands und Polens, Joschka Fischer und
Wlodzimierz Cimoszewicz, und die Ode an die Freude erklang. Entlang
der österreichisch-tschechischen Grenze wurden bei diversen kleineren
Festen die Nachbarn in der EU willkommen geheißen. Das war vor zehn
Jahren, als die EU am 1. Mai um acht Mitglieder aus Osteuropa sowie
Zypern und Malta anwuchs – die größte Erweiterung in der Geschichte.
Die erste – und einzige – Pointe war eine
Steilauflage für die Opposition. Wer "im Land der Berge" den
überzähligen Schuldenberg beklagt, braucht sich über Spott nicht zu
wundern, wenn selbiger gleichzeitig auf Rekordhöhe wächst. Danach
aber hat Michael Spindelegger das Publikum seiner Budgetrede, um es
positiv zu sehen, erfolgreich sediert: Weder bot er den Gegnern
Anlass für Aufwallungen, noch riss er die Seinen zu
Begeisterungsstürmen mit.
Ein fliegendes Spaghettimonster versetzt die ÖVP in
Angst und Schrecken: Niko Alm, ein Nationalratsabgeordneter der Neos,
will die "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" offiziell als
"religiöse Bekenntnisgemeinschaft" anerkennen lassen. Immerhin gebe
es in Österreich bereits 450 bekennende "Pastafaris". In der ÖVP
wittert man den Skandal und sieht endlich die Möglichkeit gekommen,
den Neos eins überbraten zu können. "Relig
Dass ein internationales Schiedsgericht künftig
darüber urteilen könnte, wenn ein US-Konzern Österreich oder ein
anderes europäisches Land auf Schadenersatz klagt, sorgt für
Empörung. Greenpeace, die Grünen, Attac und die Arbeiterkammer sehen
in den Sonderklagerechten, die ein Teil des geplanten
Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sein sollen, einen
Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ihre Warnung hat selbst bei
Kanzler Faymann Eindruck hint
Es gärt ordentlich in Österreich. Jammern hat
hierzulande zwar auch in vergleichsweise guten Zeiten Hochkonjunktur,
doch der aktuelle Klagepegel reicht weit über notorische
Durchschnittswerte hinaus.
Die Regierung ist weniger mit Politikverdrossenheit der Bürger,
sondern zusehends mit deren Ohnmacht konfrontiert. Selbst in den
eigenen Reihen der Regierungsparteien rumort es ordentlich, Werner
Faymann und Michael Spindelegger gelingt es nur noch mit steigender
Kraftanstren
Es ist eine Schleife des Grauens, in der die
österreichische So-als-ob-Bildungspolitik zurzeit läuft. Eine
verheerende "Sparidee" für die Schulen löst die andere ab – und die,
die das verantworten, finden es wunderbar und gehen zufrieden
auseinander. Motto: Gutgegangen, nix geschehen, wieder einmal
davongekommen.
Die jüngste Ungeheuerlichkeit ereignete sich beim "Schulgipfel",
den Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit den
Bi
Die Geschichte des ORF ist eine Geschichte der
Geschäfte. Geschäfte zwischen Politikern und dem öffentlich
kontrollierten Rundfunk. Geschäfte zwischen von Regierung,
Bundesländern, Parteien, Kammern, Kirchen und ORF-Betriebsräten
entsandten Aufsichtsräten (und damit Generalswählern) und Machthabern
im ORF.
Eine Geschichte der Geschäfte über Führungspersonal und einfache
Redakteure, über Europastudios für Landeshauptleute, ü
