„DER STANDARD“-Kommentar: „Republik der Vergreisten“ von Petra Stuiber





Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des
Finanzministers in Sachen Steuerreform ärgern oder gar erschüttern
ließ, ist selbst schuld. Das war absehbar: Eine Senkung von welcher
Steuer auch immer können wir uns nicht leisten, werden wir uns in
dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr leisten können, schuld
ist die Hypo, für die wir rein gar nichts können, und überhaupt –
jetzt gründen wir mal eine Arbeitsgruppe, die sich mit
Bürokratieabbau, vor allem für Unternehmen, beschäftigen soll. Punkt.
Michael Spindeleggers Art, mit ruhiger Hand keine Politik zu
betreiben, passt perfekt in dieses Land. Genauso perfekt wie Werner
Faymanns Art zu schweigen bis zum Anschlag, wo es angebracht wäre,
für seinen Standpunkt einzutreten. Die Frage ist nur: Welcher
Standpunkt? Na ja, angeblich tritt die SPÖ ja für eine
Vermögenssteuer ein; oder die gemeinsame Schule der Zehn- bis
14-Jährigen. Für Chancengleichheit sowieso. Oder die ÖVP für
(Jung-)Unternehmer und Leistungsträger aller Art sowie für
Bürokratieabbau. Fakt ist nur leider: Für sie alle passiert gar
nichts. Denn es gibt ihn nicht, den Standpunkt, für den diese
Regierung kämpft. Die Devise lautet: Nur nichts verändern, lieber
gar nichts tun, bevor man sich mit irgendjemandem böse anlegt. Die
Sozialpartner freut es meist, sie wollen nichts weniger, als dass
jemand an „wohlerworbenen Rechten“ rüttelt oder gar eine Reform
anstößt, die das Unterste zuoberst kehrt. Was niemandem dabei
aufzufallen scheint: In der Zwischenzeit, während alle ruhig und
unbehelligt vor sich hin wursteln, vergreist das Land vorzeitig – und
das hat weniger mit Demografie und Pensionskosten denn mit
Lebenseinstellung zu tun. Politikverdrossenheit, Gleichgültigkeit,
Individualisierung und Egozentrierung, der Zulauf, den
Parteineugründungen, wie etwa die Neos, erfahren: Das alles ist
Symptom dafür, dass es Österreich an einem großen, neuen Projekt
mangelt, hinter dem sich viele versammeln können. Oft sind es simple
Botschaften, hinter denen sich aber nicht weniger als eine kleine
Revolution verbirgt. Anfang der 1970er-Jahre reüssierte Bruno Kreisky
bei der Mehrheit der Wähler mit seiner Ankündigung, Österreich
moderner machen zu wollen: eine einfache Botschaft, dahinter verbarg
sich nicht weniger als die Durchlüftung der Republik. In den
1990er-Jahren gelang es Rot-Schwarz, eine Mehrheit für „Österreich in
Europa“ zu mobilisieren. Der EU-Beitritt war ein Kraftakt, zugegeben
– aber er hat sich insgesamt für das Land mehr als gelohnt. Wer nun
meint, dies entspreche eh in etwa dem Programm der Neos, sei
enttäuscht: Spitäler und Müllabfuhr zu privatisieren, wie Angelika
Mlinar in der ORF-Pressestunde forderte, ist auch keine wirklich
frische Idee. Wie wär–s stattdessen damit: „Für ein junges
Österreich“. Dahinter könnten sich alle möglichen Reformansätze
verbergen: der tatsächliche flächendeckende Ausbau von
Kinderbetreuung – inklusive Ganztagsschule; Reform des Schulsystems
und Fokus auf Uni-Exzellenz; eine Verjüngung der Bürokratie (im Sinne
von Verschlankung, Flexibilisierung) – und eine Steuerreform, die
Eigeninitiative fördert, etwa auch, wenn sich Menschen, die jahrelang
angestellt waren, in ihrer Lebensmitte noch einmal beruflich
selbstständig machen. Eine Politik für Junge und für Junggebliebene,
quasi. Jedenfalls das Gegenteil von dem, was wir momentan durchleben:
Stillstand und Vergreisung allüberall.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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veröffentlicht von am 4. Mai 2014. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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