Österreichs Wirtschaftskapitäne und
Interessenvertretungen versuchen, die Regierung zu erpressen. Nicht
anders sind die jüngsten Wortmeldungen, die offenbar akkordiert
erfolgen, zu interpretieren. Die einen drohen unverfroren, andere
versuchen auf subtilere Art, Druck auszuüben. So ließ die Erste Bank
über den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman durchsickern,
dass eine Verlegung des Firmensitzes von Wien nach Prag eine Option
sei.
"Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein
schlechter Mensch." So reagierte Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern,
auf die Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß
hatte über Jahre wild mit Aktien und Devisen gewettet und so Steuern
in Höhe von mindestens 18 Millionen Euro hinterzogen.
Die Selbstanzeige, mit der er den Ermittlungen und einem möglichen
Prozess entgehen wollte, missglückte. Nun läuft der Prozess gegen
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Am Montag, den 10. März, beginnt der Steuerprozess
gegen Uni Hoeneß im Justizpalast München. N24 überträgt den
Prozessauftakt ab ca. 9.30 Uhr live und berichtet schon ab 9.00 Uhr
ausführlich mit einem Spezial.
phoenix berichtet am Montag, 10. März 2014, ab 9.00
Uhr aus München vom ersten Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. In der
Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen
Steuerhinterziehung zur Last. Der Präsident des FC Bayern soll über
ein Konto in der Schweiz Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Für den Prozess sind vier Tage angesetzt, an denen die Anklagen in
sieben Fällen verhandelt werden. Die phoenix-Reporter Klaus Weber und
Jan-C
Michael Spindelegger und Christoph Leitl werden keine
engen Freunde mehr werden, nicht in diesem politischen Leben. Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer, hat mit riesigem Getöse noch ein
paar Punkte beim Abgabenänderungsgesetz durchsetzen können. Bei einem
Gesetz, das er zuvor abgesegnet hatte. Und das Getöse wäre in dieser
Lautstärke nicht notwendig gewesen. Leitl hätte diese Punkte auch
direkt mit Spindelegger verhandeln können. Der ist ÖVP-C
tellen Sie sich vor: Ein Mann spaziert in ein
Elektrofachgeschäft und stiehlt einen Fernseher und ein paar iPhones.
Einen Monat später überkommt den Dieb schlechtes Gewissen, und er
bringt alles zurück. Als Wiedergutmachung kauft er ein paar
Staubsaugerbeutel im Laden, und das war–s – Strafe muss er keine
fürchten.
Klingt verrückt? Ist es nicht. Im Steuerrecht gilt, dass sich
jeder Hinterzieher mit einer Selbstanzeige reinwaschen kann, sofern
er seine Steuersch
"Das Konto war ein großer Fehler", sagt die
Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über ihr Bankguthaben in der
Schweiz. Sie hatte sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, Steuern
in Höhe von rund 200.000 Euro plus Säumniszinsen nachgezahlt und war
so möglichen Ermittlungen entgangen. Denn sie hatte die in der
Schweiz angefallenen Zinsen den deutschen Behörden nicht zur
Besteuerung angegeben. Das alles wurde am Wochenende bekannt. Alice
Schwarzer klagt
Ab Januar 2014 gilt eine neue Umsatzbesteuerung für Kunstgegenstände, die viel Aufsehen erregt hat, zu sehen an den vielen Berichten überall im Netz. Dabei ist sie für die übliche und eigentliche Zusammenarbeit zwischen Künstlern und Kunsthandel kein Problem – sofern Kommissionsverträge nach den Regeln des Handelsgesetzbuches angewendet werden.
"Nur mit der FDP lassen sich Steuererhöhungen
verhindern." sagt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Steuern rauf
für Reiche und Wohlhabende erwidern die Grünen: "Wir machen Politik
für diejenigen, die sich für wenig Lohn verdammt anstrengen müssen.
Das meinen wir, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Schluss mit
Steuergeschenken und Schluss mit Steuerschlupflöchern für die Reichen
in diesem Land!" Lässt sich so wirkli
"Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die
Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur
verteidigen." Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage
des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte
Rundfunkabgabe. Notfalls werde man bis zur höchsten Instanz gegen den
"Gebührenwahnsinn" klagen, so der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt.
