Michael Spindelegger und Christoph Leitl werden keine
engen Freunde mehr werden, nicht in diesem politischen Leben. Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer, hat mit riesigem Getöse noch ein
paar Punkte beim Abgabenänderungsgesetz durchsetzen können. Bei einem
Gesetz, das er zuvor abgesegnet hatte. Und das Getöse wäre in dieser
Lautstärke nicht notwendig gewesen. Leitl hätte diese Punkte auch
direkt mit Spindelegger verhandeln können. Der ist ÖVP-C
tellen Sie sich vor: Ein Mann spaziert in ein
Elektrofachgeschäft und stiehlt einen Fernseher und ein paar iPhones.
Einen Monat später überkommt den Dieb schlechtes Gewissen, und er
bringt alles zurück. Als Wiedergutmachung kauft er ein paar
Staubsaugerbeutel im Laden, und das war–s – Strafe muss er keine
fürchten.
Klingt verrückt? Ist es nicht. Im Steuerrecht gilt, dass sich
jeder Hinterzieher mit einer Selbstanzeige reinwaschen kann, sofern
er seine Steuersch
"Das Konto war ein großer Fehler", sagt die
Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über ihr Bankguthaben in der
Schweiz. Sie hatte sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, Steuern
in Höhe von rund 200.000 Euro plus Säumniszinsen nachgezahlt und war
so möglichen Ermittlungen entgangen. Denn sie hatte die in der
Schweiz angefallenen Zinsen den deutschen Behörden nicht zur
Besteuerung angegeben. Das alles wurde am Wochenende bekannt. Alice
Schwarzer klagt
Ab Januar 2014 gilt eine neue Umsatzbesteuerung für Kunstgegenstände, die viel Aufsehen erregt hat, zu sehen an den vielen Berichten überall im Netz. Dabei ist sie für die übliche und eigentliche Zusammenarbeit zwischen Künstlern und Kunsthandel kein Problem – sofern Kommissionsverträge nach den Regeln des Handelsgesetzbuches angewendet werden.
"Nur mit der FDP lassen sich Steuererhöhungen
verhindern." sagt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Steuern rauf
für Reiche und Wohlhabende erwidern die Grünen: "Wir machen Politik
für diejenigen, die sich für wenig Lohn verdammt anstrengen müssen.
Das meinen wir, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Schluss mit
Steuergeschenken und Schluss mit Steuerschlupflöchern für die Reichen
in diesem Land!" Lässt sich so wirkli
"Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die
Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur
verteidigen." Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage
des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte
Rundfunkabgabe. Notfalls werde man bis zur höchsten Instanz gegen den
"Gebührenwahnsinn" klagen, so der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt.
Mindestlohn einführen, Einkommens- und
Erbschaftssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen. Das alles
fordert Die Linke, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in
Deutschland zu schließen. "Alles Quatsch" sagt die FDP. Ein
Mindestlohn und höhere Steuern vernichten Arbeitsplätze und gefährden
den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer hat Recht? Und wie kann
Deutschland sozial gerechter werden?
Steinmeier: "Lokaler Journalismus ist die wichtigste Voraussetzung
für die Meinungsbildung"
Leutheusser-Schnarrenberger: "Lokalzeitungen sind die tragende Säule
eines informierten Gemeinwesens."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich
gegen staatliche Unterstützung von kriselnden Zeitungsverlagen
ausgesprochen. Beim 39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in der
Akademie der Künste in Berlin warnte sie, dass durch solche
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist überzeugt,
dass ohne die SPD viele Deutsche weiterhin ihr Geld risikofrei am
deutschen Fiskus vorbei ins Ausland schaffen würden: "Der Fall Hoeneß
zeigt wie richtig es war, dass SPD und Grüne das Schweizer
Steuerabkommen verhindert haben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen." FDP-Chef
Philipp Rösler aber widerspricht: "Mit dem Steuerabkommen wollten wi
Es ist schon ein doppelbödiges Spiel, das um das
Thema Steueroasen abgeht. International treten gerne die USA und
Großbritannien als Hüter der Steuerehrlichkeit und Kämpfer gegen die
Fluchtburgen an. Doch gerade die sichersten Festungen für
unversteuertes Geld stehen unter dem Schutz der beiden größten
Finanzmächte. Vor allem London hat viel Erklärungsbedarf: Von den
Karibikinseln Cayman Islands und British Virgin Islands bis hin zu
den Kanalinseln
