"Patientenrechte gehen jeden etwas an", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. "Und es ist wichtig, im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung zu wissen, wie ich mich selbst in den Behandlungsprozess einbringen kann."
Muss ich über mögliche ärztliche Behandlungsfehler informiert werden? Habe ich bei ausgewählten operativen Eingriffen das Recht auf eine Zweitmeinung?Antworten auf diese und noch viel mehr Fragen
Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte (http://www.ra-goldenstein.de/) geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das Landgericht Frankfurt hat dafür den
Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU zeigt das Potenzial der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) zur Verbraucherinformation ebenso auf, wie das Bedürfnis nach einheitlicher Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten und eine verbesserte Verbraucherbildung und -aufklärung. Der Lebensmittelverband Deutschland unterstützt das Ergebnis des Sonderberichts, dass die LMIV bereits umfassende Informationen über Lebensmittel v
BDZV und MVFP zu Plänen des europäischen Datenschutzausschusses für Leitlinien zu Pay-Or-Consent Angeboten
Mit Sorge verfolgen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Überlegungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), Leitlinien für sogenannte Pay-Or-Consent-Angebote der Verlage zu beschließen. Die Presseverlegerverbände weisen anlässlich des heutigen "Stakehold
Arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern steht unter Berücksichtigung des steuerlichen Grundfreibetrags unter Umständen weniger Geld zur Verfügung als Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld und Wohngeld. Das bezeichnen manche Fachleute nicht nur als ungerecht – sondern schlichtweg als verfassungswidrig. Zumindest was die Jahre 2023 und 2024 betrifft. Ein Finanzgericht hat kürzlich darüber verhandelt, nun ist der Bundesfinanzhof am Zug. Der Lohns
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiliger Verfügung vom 25.09.2024 (324 O 421/24) eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte den russisch-usbekischen Multimilliardär Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schiedsrichtern im internationalen Fechtsport verantwort
Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier (https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2024_Ergebnisse_Praxischeck_Vereins_GmbH_Recht.html?nn=110490)). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer Hürden bei Gründungen und sch
Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München (https://medientage.de/) 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des traditionellen Europatags, Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), und Prof. Dr. Stephan Or
Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen Multimilliardär und früheren Geschäftsmann Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schiedsrichtern im internationalen Fechtsport verantwortlich gemacht. Bei Zuw
Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt – in Deutschland und an den internationalen ARAG Standorten. "Die Premiere in 2023 war ein voller Erfolg. Auch in diesem Jahr haben wir wieder vielen Menschen bei ihren rechtlichen Problemen weitergeholfen, die oftmals keine Möglichkeit dazu haben. Damit unterstreichen wir e
