Die Intendantinnen und Intendanten der ARD sowie die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien der ARD-Rundfunkanstalten haben den ersten Governance-Kodex der ARD beraten und verabschiedet. Mit der darauf folgenden Phase der Beschlussfassung in den Aufsichtsgremien der Anstalten kommt der Prozess formal zum Abschluss – rechtzeitig zum erwarteten Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags am 01.12.2025.
Ein weiterer Meilenstein auf dem aktuellen Reformweg der ARD ist erreicht: Die Intendantinnen und Intenda
Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung.
Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit.
Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache.
Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 (https://www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Jahresberichte/Ja
Die Entscheidung, ob eine Stiftung rechtsfähig oder treuhänderisch sein soll, ist für Stifter von grundlegender Bedeutung, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Struktur und den Betrieb ihrer Stiftung hat. Sascha Drache ist einer der führenden Experten im deutschen Stiftungsrecht. In diesem Beitrag beleuchtet er die zentralen Unterschiede zwischen einer rechtsfähigen (selbstständigen) Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit und einer nichtrechtsfähig
Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze.
Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel erlassen, der Abramowitsch in medienrechtlichen Angelegenheiten vertr
Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage geltend zu machen. Das Portal enthält zahlreiche Fehler, führt die Anwender in die Irre und ist daher mangelhaft.
Bereits am Anfang wird im Portal behauptet, dass für Fl
Die erfolgreiche Open-Legal-Education-Reihe Digital Legal Academy (https://www.taylorwessing.com/de/campaigns/de/digital-legal-academy) der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Rechtsberatung zeigen die aktuellen Herausforderungen und Trends auf und bieten praxisnahe Lösungen.
Aktuell stehen viele Unternehmen vor der Herkulesaufgabe, aus dem
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bi
Die "tagesschau", Deutschlands älteste und einflussreichste Nachrichtensendung, hat nach Abgabe von strafbewehren Unterlassungserklärungen gegenüber dem usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova einen Artikel ("Wie viel Vermögen schon eingefroren ist") vollständig von ihrem Internetauftritt gelöscht. Der Text enthielt mehrere falsche Tagsachenbehauptungen.
Strengere Vorschriften, komplexe Risikobewertungen und hohe Bußgelder: Die neue KI-Verordnung stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen und zwingt sie dazu, ihre KI-Systeme an die neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert rechtliche Konsequenzen und Wettbewerbsnachteile – hier unterstützt Dietmar Niehaus, Geschäftsführer der IDD GmbH. Mit gezielter Beratung, Datenschutz- und IT-Sicherheitslösungen hilft er Unternehmen
Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt:
"Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren B
