Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das Gesetz ist heute in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen bedeutenden Schritt für die digitale Vorsorge in Deutschland: Vorgesehen ist, dass ab dem 1. Oktober 2026 auf Wunsch elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsver
Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer Gesetzeslücke ist aktuell der Besitz und Konsum erlaubt, das In-Verkehr-bringen jedoch nicht. Die Folge sind Online-Käufe im Ausland, mangelnde Qualitätskontrolle und nicht zu prüfender J
Innovation und Rechtssicherheit für Kommunikationsabteilungen: Die KI-Lizenz für Pressespiegelerstellung der PMG ermöglicht zahlreiche KI-gestützte Handlungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen oder Indexierungen.
Für PR- und Kommunikationsprofis vereinfacht die KI-Lizenz die tägliche Praxis radikal, denn sie stellt die Bearbeitung von Pressespiegeln auf rechtssichere Beine. Einzige Voraussetzung ist ein bestehender Pressespiegel-Vertrag mit der PMG.
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) setzt sich derzeit vor Gericht dafür ein, dass Krankenkassen die Apotheken für das Anfertigen von Rezepturen fair und ohne Rechnungskürzungen bezahlen. Nach einem richtungsweisenden Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel intensivieren der DAV und seine Landesapothekerverbände in den kommenden Monaten ihre juristischen Bemühungen, die ordnungsgemäße Abrechnung von Rezepturen laut Arzneimittelpreisverordnung (AMPreis
Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen.
Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass Lieferkuriere direkt bei den Plattformen angestellt sein müssen und nicht, wie bislang oft üblich, von Subunternehmen gestellt werden. Zu den Missständen be
Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Jahr für Jahr bleiben die Krankenkassen auf zwei Dritteln der Kost
Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Carmen Wegge, Fachpolitikerin:
"Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller weihnachtlicher Düfte, Musik und Kinderlachen. Sie sind ein Ort
Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu verschleiern. Ähnliche Behauptungen waren 2022 Teil der Begründung für die gegen seine Schwester seitens der EU und dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen.
Aus Anlass aktueller Berichterstattungen, losgetreten insbesondere von rechtspopulistischen Medien mit Schlagzeilen wie "Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft Einfluss auf politische Entscheidungsträger " (Apollo News v. 17.11.2025), weise ich als Rechtsanwalt von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer auf Folgendes hin:
Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group vor seinem Amtsantritt als Staatsminister beim Bu
