Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gratuliert
Roland Jahn zur Wahl als Nachfolger von Marianne Birthler in das Amt
des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
rbb-Intendantin Dagmar Reim: "Wir kennen und schätzen Roland Jahn
als herausragenden politischen Redakteur. Wir sind froh darüber, dass
die Wahl auf einen Kollegen von so großer moralischer Integrität
fällt. Seine
Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion
der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich
unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20
O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es
wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den
Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung … zu
unterzeichnen."
Minister Rupprecht tritt zurück Moderation: Dirk Platt Donnerstag,
27. Januar 2011, 20.15 (VPS 20.14) – 20.30 Uhr im rbb
Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht hat seinen
Rücktritt erklärt. Das teilte die Staatskanzlei heute auf einer
kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam mit.
Der 58-Jährige zog damit die Konsequenzen aus einer
Dienstwagen-Affäre und einem Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Neuruppin. Das rbb Fern
Am Freitag, dem 28. Januar 2011, entscheidet der
Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für
den Einsatz in Afghanistan. Das Erste überträgt die entscheidende
Debatte und namentliche Abstimmung von 9.00 Uhr bis 10.25 Uhr in der
Sondersendung "Bundestag live".
Zum ersten Mal wird bei dieser erneuten Verlängerung des Mandats
der Beginn des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan für 2011 in
Aussicht gestellt. Bis 2014
Der WDR Hörfunk überträgt die folgenden Bundestagsdebatten über
die MW-Sender Bonn (774 kHz) und Langenberg (720 kHz) sowie im
Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio
(WDR-Event):
Mittwoch, 26.01.2011
15:35 Aktuelle Stunde Bündnis 90/Grüne – Vorfälle in der
Bundeswehr
ca. 17:00 Ende der Übertragung
Donnerstag, 27.01.2011
09:00 Gedenkveranstaltung für die Opfer des
Nationalsozialismus
"Im Krieg gedient, zu Hause ausgedient – lassen
wir unsere Soldaten im Stich?" lautet das Thema bei ANNE WILL am
Sonntag, 23. Januar 2011, um 21.45 Uhr im Ersten.
In Afghanistan kämpfen sie für mehr Sicherheit, zurück in
Deutschland oft um Anerkennung und manchmal gar um ihre Existenz.
Viele Soldatinnen und Soldaten leiden nach ihrer Rückkehr unter
Verletzungsfolgen und Traumata, haben Schwierigkeiten, in ein
"normales" Leben zurückzufinden.
Staatsanleihen – wer von Anlagen in die EU-Krisenländer profitiert
Für manche Investoren scheinen Papiere krisengeschüttelter
Euro-Länder eine lohnende Anlage zu sein. Die vor kurzem von Portugal
ausgegebenen waren gar mehrfach überzeichnet. Der EU-Rettungsschirm
soll Anlagen schützen, mindestens bis 2013, dann sollen Privatanleger
für eintretende Verluste mithaften. "Plusminus" geht der Frage nach,
für wen si
Streit um die Sicherungsverwahrung – wohin mit den
Tätern? Es geht um Mörder, Vergewaltiger und andere Gewalttäter –
allein in den letzten Monaten wurden mehr als ein Dutzend
Schwerverbrecher freigelassen, nachdem der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte mehrfach die deutsche Regelung der
Sicherheitsverwahrung gerügt hatte. Jetzt streiten Politiker über die
Frage: Wohin mit den freizulassenden Tätern? In betroffenen Städten
formiert sich w&
Druck, Drohungen, Enthüllungen – das Klima in der Koalition
Wie dünnhäutig die FDP nach ihrem Absturz in den Umfragen noch immer
ist, offenbarte der koalitionsinterne Streit um das
Steuervereinfachungsgesetz. Die Liberalen beschwerten sich über die
Blockadehaltung des Finanzministers. Erst nach Intervention des
Kanzleramts lenkte Wolfgang Schäuble ein – auch, weil es von der
eigenen Bundestagsfraktion von CDU/CSU offene und verdeckte Kritik am
eig
