Die Bezirksversammlung Altona wird die umstrittene
Bürgersteigbeschränkung für die Außengastronomie in der Sitzung am
26. April zurücknehmen. Das kündigten Vertreter der Grünen und der
SPD aus Altona am Mittwoch, 25. April, im Gespräch mit dem "Hamburg
Journal" im NDR Fernsehen an. Die Beschränkung sah vor, dass den
Wirten für ihre Außenplätze nur noch 1,50 Meter statt vorher 2 Meter
zur Verfügung stehen sollten. D
Der ehemalige EnBW-Chef Utz Claassen hat sich gegen
die Begrenzung von Managergehältern, aber für höhere Steuern
ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Claassen am
Montagabend: "Ich glaube die Steuerpolitik ist der wirksamere Hebel.
Indem wir den Dax-Vorständen die Gehälter halbieren, geht es morgen
keinem Armen besser. Dass die Gesellschaft in allen Bereichen – auch
im Sport und im Showgeschäft umdenken muss, steht völlig au&szli
Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole
von Beust, (CDU) empfindet die Kritik aus seiner Partei am
Betreuungsgeld als unaufrichtig. "Der mutige Christdemokrat hat
damals, als das vereinbart wurde, leider geschwiegen", sagte von
Beust in der rbb-Sendung "THADEUSZ". Die nun aufkommenden Proteste
gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 kämen "ein bisschen
spät". Ole von Beust: "Inhaltlich kann ich das zwar nachvollzieh
Der mit 5.000 Euro dotierte europäische
Journalistenpreis "Writing for CEE" wird auch 2012 wieder
ausgeschrieben. Journalisten und Journalistinnen aus allen Teilen
Europas – auch aus Nordeuropa, Südosteuropa oder Russland und den
GUS-Staaten – sind eingeladen, sich mit ihren Arbeiten zu beteiligen.
Die eingereichten Themen sollen das Leben in Europa und den
europäischen Ländern, die Hoffnungen, Sorgen und Wünsche der Menschen
reflektieren und zur Annäherun
Der FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in
Karlsruhe steht im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach Wegen
aus der Krise stellt die Partei ihr neues Grundsatzprogramm vor, das
den Liberalen unter dem Titel "Verantwortung für die Freiheit" wieder
ein Profil geben soll.
Die 15-minütige Sondersendung beschäftigt sich mit der
Existenzkrise der FDP und geht der Frage nach, ob Philipp Rösler d
FDP: Der einsame Parteichef Philipp Rösler
Wie lange kann sich der FDP-Vorsitzende noch an der Spitze halten?
Der Parteitag in Karlsruhe könnte für ihn die letzte Chance sein.
Schon lauern bei eventuellen Wahlniederlagen in NRW und
Schleswig-Holstein die Konkurrenten Christian Lindner und Rainer
Brüderle.
Autor: Jochen Graebert
Dazu ein Studiogespräch mit Philipp Rösler, FDP, Parteivorsitzender
Japan und die Ukraine wollen ihre Kräfte vereinen, um die Folgen
von Nuklearunfällen zu beseitigen. Die entsprechende Resolution on
Deepening the Relations with Ukraine (Resolution zur Vertiefung der
Beziehungen mit der Ukraine) wurde einstimmig im Repräsentantenhaus
des japanischen Parlaments Kokkai (die aus zwei Kammern bestehende
Legislative des Landes) bestätigt.
Die Resolution des japanischen Parlaments führt die
beklagenswerte Erfahrung, die sowohl die Ukra
– Karl-Dieter Möller, SWR-Rechtsexperte
– Prof. Peter Walschburger, Psychologe Freie Universität Berlin
– Dag Yngland, Radio Norge
– Prof. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler Technische Universität
Berlin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
sich prinzipiell offen für die Forderung von
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, bereits im
Jahr 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Im Koalitionsvertrag ist
hierfür das Jahr 2016 verabredet. In der 100. Ausgabe der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montagabend: "In der Tendenz
unterstütze ich den Vorschlag. Ich füge allerdings hinzu, dass wir in
Europa und internati
Der Blechtrommler – Was ist dran an Grass– Israel-Kritik?
Ein Gedicht schlägt Wellen: "Was gesagt werden muss" von Günter
Grass hat eine neue Debatte über das deutsch-israelische Verhältnis
ausgelöst. Wegen der kritischen Verse hat Israel ein Einreiseverbot
gegen den Literaturnobelpreisträger verhängt. Dagegen läuft Grass
Sturm und provoziert weitere Kritik.
Genießt Israel einen besonderen Schutz – auch vor Kriti
