Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor
möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue
darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und
Bundesebene abgeschaltet hätten. Schließlich müssten die Minister
andernfalls die politische Verantwortung tragen so Edathy: " Jeder
Innenministe
Angela Merkel stellt sich beim CDU-Parteitag in Hannover zur
Wiederwahl als Parteichefin. Am Ende des dreitägigen Treffens der CDU
blickt der "Bericht vom Parteitag" am 5. Dezember 2012 um 22.45 Uhr
auf Merkels Machtstellung und die Weichenstellungen der Partei für
den bevorstehenden Wahlkampf.
Die 30-minütige Sondersendung fragt nach der programmatischen
Ausrichtung der Christlich Demokratischen Union zwischen
vermeintlicher &q
In der neuen Ausgabe der Literatursendung "Bücher
und Moor" ist am 6. Dezember, um 22.45 Uhr, der Politiker Franz
Müntefering zu Gast.
"Lest, was sich lohnt, und redet drüber", sagt der
leidenschaftliche Leser Franz Müntefering. In "Bücher und Moor"
erzählt er, warum Ingeborg Bachmanns Ode "An die Sonne" sein
Lieblingsgedicht ist und was die "ausgewachsene Philosophie" darin
für ihn bedeutet.
Weitere Panne im Fall NSU: Detaillierte
Hinweise auf rechtextreme Terroristen blieben 2006 unbeachtet
Düsseldorf, 2.12.2012 – Die Polizei hatte bereits 2006 konkrete
Hinweise, dass hinter der Mordserie der NSU an neun Kleinunternehmern
mit Migrationshintergrund rechtsextreme Terroristen stecken könnten.
Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem WDR Politikmagazin
Westpol vorliegen. Sogenannte Profiler des bayerischen und des
nordrhein-westfälischen Landeskriminalam
Anders als bislang öffentlich bekannt, war
die Deutsche Bank bereits bei der Übernahme des Bankhauses Sal.
Oppenheim über mögliche Risiken informiert. Dies ergaben Recherchen
der WDR-Sendung "die story" und des ARD-Magazins "Monitor".
Möglicherweise könnte die Deutsche Bank deshalb in den Strudel der
Oppenheim-Esch-Affäre geraten. Ein bislang unbekanntes, streng
vertrauliches Rechtsgutachten, das dem WDR vorliegt, warnt vor
Risiken in
In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung
DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion
Dönhoff Stiftung am 2. Dezember 2012 zum zehnten Mal den "Marion
Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung"
verliehen. Rund 700 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft, Kultur und Medien kamen zur Preisverleihung ins
Hamburger Schauspielhaus. Wolf Biermann überreichte den diesjährigen
Ha
Dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle erscheint eine Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine im November 2013 wahrscheinlich. Dies wurde im Rahmen des
zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft im
schwedischen Stockholm bekannt.
"Wenn wir das aktuelle Verhandlungstempo bei Assoziierungsabkommen
beibehalten, weitreichende und umfassende Freihand
Das Thema: Papa, Papa, Kind: Homo-Ehe ohne Grenzen?
Die Gäste:
Ralph Morgenstern (Schauspieler und Entertainer, fordert die
rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften)
Birgit Kelle (freie Journalistin, Mutter von vier Kindern, lehnt ein
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab)
Stefan Kaufmann (CDU-Bundestagsabgeordneter, kämpft für mehr Rechte
von Homosexuellen)
Lucy Diakovska (Sängerin der Popband "No An
CDU – Eine Partei auf Sinnsuche
Die CDU führt die Bundesregierung, Angela Merkel genießt als
Kanzlerin hohe Popularität – aber hinter dieser Erfolgsfassade zeigen
sich Risse im politischen und gesellschaftlichen Führungsanspruch.
Die CDU verliert bei Landtagswahlen und ganz besonders in den
Großstädten hat sie Mühe, den Anschluss an das Lebensgefühl des
modernen Bürgertums zu halten. Auch in der Sozial- und Rentenpolitik
ist d
José Manuel Barroso könnte doch noch Eingang in die
Geschichtsbücher finden. Das, sagen Intimkenner des Portugiesen, der
unscheinbar wirkt, aber durchaus ehrgeizig ist, sei sein ganz tief
verankerter Wunsch.
Seit er 2004 eher unverhofft zum Präsidenten der EU-Kommission
gemacht wurde, ist ihm nichts wirklich Großes gelungen. Die
EU-Erweiterung nach Osteuropa hat er fix-fertig übernommen. Für das
Scheitern des ambitionierten Projekts einer "EU-Verfas
