Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" wurden in einer Bukarester Lagerhalle rund 100 Kilo
Pferdefleisch beschlagnahmt. Auf dem Pferdefleisch klebten Etiketten
mit der Aufschrift Rinderrostbraten bzw. Oberschale vom Rind. Ein
Teil des Fleisches wurde vorher an mehrere Restaurants und
Imbissbuden in Bukarest geliefert und auch verzehrt. Das Fleisch
stammte laut Etikett vom Schlachthof Floria Carn nahe der Stadt
Botosani im Norden Rumäniens. Dieser Schlachthof
Das Verbraucherschutzministerium in
Mecklenburg-Vorpommern hat bei drei Bio-Legehennenhaltungen Verstöße
gegen Auslaufbestimmungen festgestellt. Die Betriebe hätten den
Hühnern weniger Auslauf gewährt als gesetzlich vorgeschrieben, teilte
das Ministerium auf Anfrage der ZDF-Redaktion "Frontal 21" mit. Die
Vermarktung der Eier als Bioware wäre somit illegal. Das Ministerium
will die Stellungnahmen der betroffenen Betriebe abwarten, bevor es
Sanktione
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft. Er sieht einen sinkenden Respekt vor der Polizei
in der Bevölkerung.
Martin Herrnkind, Diplomkriminologe und Mitglied der
Themenkoordinationsgruppe "Polizei und Menschenrechte" von Amnesty
International. Er fordert mehr Verantwortung bei der Polizei und
beklagt, dass die Täter zu oft im Dunkeln bleiben.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Doch was tun, wenn
Staatsdiener ihre
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft
Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow
"2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich
verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für
die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr
eigentlich auch ei
In Kärnten ist endgültig die Sonne vom Himmel
gefallen. Das System Jörg Haider ist eingestürzt. Standen bei der
vergangenen Landtagswahl 2009 noch viele seiner Landsleute im Banne
des plötzlichen Todes Haiders, so hat die Aufarbeitung seines Erbes
bei vielen zur Erkenntnis geführt: Er hat uns betrogen. Es dauerte in
Kärnten länger als anderswo, bis diese Einsicht sickerte. Schließlich
haben viele Kärntnerinnen und Kärntner von diesem auf po
Kinder, Steuer, Ehe – gleiches Recht für Homosexuelle?
Homo-Ehe ist nicht gleich Hetero-Ehe, aber die heutige
Entscheidung des Bundesrats und die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts sind ein klares Signal: mehr Rechte für
Schwule und Lesben. Wenn Karlsruhe im Sommer auch noch die
steuerliche Gleichbehandlung fordert, könnte am Ende die vollständige
Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe stehen.
Das hat die Union bisher immer abg
PHOENIX überträgt insgesamt über fünf Stunden vom 64.
Bundesparteitag der FDP aus Berlin. Am Samstag, 9. März 2013, startet
die LIVE-Berichterstattung um 11.45 Uhr. Am Sonntag, 10. März 2013,
ist PHOENIX LIVE ab 10.30 Uhr auf Sendung.
Im Rahmen des Parteitags wählen die Liberalen ihre Führungsspitze,
bestehend aus Präsidium und Bundesvorstand, neu.
Zehn Jahre Hartz – Agenda Aufstieg oder Agenda Armut?
Die Gäste:
Wolfgang Clement (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von
2002 – 2005; hat als Minister der Schröder-Regierung die
Hartz-Reformen umgesetzt)
Christian Lindner (FDP, NRW-Landes- und Fraktionsvorsitzender)
Ursula Engelen-Kefer (ehem. Vizevorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes von 1990 – 2006)
Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer "Der P
TEL AVIV, Israel, 28. Februar 2013 /PRNewswire/ — OneVoice Israel
[http://www.onevoice.org.il/] (OVI) startete eine Medienkampagne, in
der die Allianz zwischen Yesh Atids Yair Lapid und Bayit Yehudis
Naftali Bennett kritisiert wird, und die darauf abzielt, den
israelisch-palästinensischen Konflikt — und die großen Differenzen,
die zwischen den beiden Führern hinsichtlich dieser Frage bestehen —
auch mit dem zu Ende gehenden Koalierungsprozess im Bewusstsein aller
Bürg
"Wenn die Opposition gut ist, dann entdeckt
sie auch unsere Tricks. Das gehört zum Spiel mit dazu", sagt Norbert
Barthle und lächelt. Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dafür verantwortlich, den
Haushaltsentwurf der Regierung durch den Bundestag zu bringen – es
geht um insgesamt 302 Milliarden Euro. kabel eins hat den 61-Jährigen
ein halbes Jahr lang hautnah bei seiner Arbeit begleitet. Zum ersten
Mal ist einem privaten TV-Send
