"Geht nich, ham wa nich, woll–n wa nich": Die Merkel-CDU weiß vor
allem, was sie nicht will
Die Koalitionsverhandlungen treten in die entscheidende Phase. Die
SPD pocht auf ihre zentralen Forderungen wie den gesetzlichen
Mindestlohn und die Homo-Ehe, die CSU besteht auf der Maut. Und
Merkels CDU? Hat nicht mehr anzubieten als "weiter so" und "nein zu
allem, was mehr Geld kostet". Die eigene Basis grummelt, vermisst
Visionen, fühlt
Die 30-minütige Sondersendung "Bericht vom Parteitag" untersucht
die Metamorphose des SPD-Chefs Sigmar Gabriel vom Parteirebellen zum
Staatsmann, durchleuchtet die Chancen und Risiken einer Großen
Koalition für die Sozialdemokraten, hinterfragt die potentiellen
Machtoptionen der SPD und begibt sich auf die Suche nach den starken
Frauen und Männern der Gegenwart und Zukunft.
Thema: Abzug vom Hindukusch – Was wird aus
Afghanistan? Die Bundeswehr beendet 2014 ihren bisher größten
Auslandseinsatz, der kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 begann. Ein Großteil der etwa 4.000 deutschen Soldaten wird
Afghanistan in den kommenden Monaten ebenso verlassen wie die
Mehrzahl der internationalen Streitkräfte. Ab 2015 sollen afghanische
Polizei und Armee selbst für Sicherheit sorgen – ob das gelingt, ist
ungewiss. Tausende Ziv
Die "Aktuelle Stunde" erhielt den Bremer
Fernsehpreis in der Kategorie "Bestes Interview" für das Gespräch "5
Minuten mit … Jean Claude Juncker". Dieses Interview von
Moderatorin Asli Sevindim mit dem Euro-Gruppenchef darf man nicht
verpassen, ist sich die fünfköpfige Jury sicher. Am 08.11.2013
zeichnete Radio Bremen im Auftrag der ARD, Redaktionen und Autoren
für hervorragende Leistungen im Fernsehregionalprogramm aus.
"Streitfall Maut – zahlen am Ende auch die
deutschen Autofahrer?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch,
13. November 2013, um 22.45 Uhr im Ersten.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel im
TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen Koalitionsvertrag
nur inklusive Maut unterschreiben. Einen konkreten Vorschlag, wie die
Straßenbenutzungsgebühr umgesetzt werden soll, blieb die CSU bislang
schuldig. Bei ANNE WILL sprechen nun
Eine Woche vor der Sondersitzung des Bundestags zur
NSA-Affäre fordert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die
Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. "Es ist
eine Schande für alle Demokratien, dass sich Snowden ausgerechnet in
eine De-Facto-Diktatur wie Russland flüchten muss. Deutschland sollte
das beenden", sagte Hofreiter am Montagabend in der SWR-Talkshow
"2+Leif". Jemand wie Snowden, der "allen Demokratien in der Welt
Was kostet Deutschland? Der Koalitionspoker als Wunschkonzert
"Keine Steuererhöhungen!" Auf dieses Unions-Mantra hat sich nun
offenbar auch die SPD eingelassen – wenn auch mit Zähneknirschen.
Doch was hilft es der Wirtschaft, den Bürgern? Denn die Neigung der
Verhandlungspartner, die Kosten der Wahlversprechen den Unternehmen
und den Sozialkassen aufzuhalsen, ist unübersehbar: Der Rentenbeitrag
soll nicht sinken. Der Pflegebeitrag wird steigen.
Die ukrainische Regierung verfolgt weiterhin ihr Ziel, eine
strikte Anti-Korruptionspolitik zu betreiben, Investoren zu schützen
und ein Wirtschaftsumfeld zu schaffen, das der Weiterentwicklung
förderlich ist. Dies erklärte der Präsident der Ukraine, Viktor
Janukowitsch, in einer Rede, die er im Rahmen einer regionalen Tagung
des Weltwirtschaftsforums in Kiew hielt.
Die Korruption ist eines der grössten Hindernisse für die
wirtschaftliche Entwicklung de
Rund 500 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und
Medien folgten am Donnerstag (7.11.2013) der Einladung zum
ARD-Hauptstadttreff 2013. Unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
Stuttgart. Wenn am kommenden Sonntag
Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, hätte Grün-Rot keine Mehrheit
mehr. Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des
Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des
Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. Infratest dimap
hatte dazu am 4. und 5. November 2013 1.004 Wahlberechtigte in
Baden-Württemberg telefonisch befragt. Demnach büßen die Grünen 6
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